Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderung der Muster zu den Tabaksteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

156 Fünfter Abschnitt: Die Funktionen des Reiches. $ 19 papieren. Endlich ist nicht zu übersehen, dass der Inhalt einer Verfügung aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzt sein kann; insbesondere kann eine Entscheidung mit den aus ihr sich ergebenden Geboten, Verboten, Ge- währungen usw. kombiniert sein. Soweit der Staat Herrschaftsrechte über Land und Leute hat, um durch Anwendung derselben seinen Aufgaben ge- recht zu werden, ist der Befehl die Form, in welcher sich die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden vollzieht. Die staatsbürgerlichen Pflichten sind Ge- horsamspflichten, sie entfalten in der Regel keine Wirksamkeit, wofern der Staat nicht ihre Erfüllung fordert, d.h. befiehlt, und sie können dem- nach völlig wirkungslos bleiben, wenn dieser Befehl tatsächlich nicht erlassen wird. Die Gesetze normieren Voraussetzungen und Inhalt dieser Verpflich- tungen nur abstrakt, in der logischen Form der Rechtsregel; um wirksam zu werden, bedürfen sie der Anwendung auf den konkreten Fell. Der staats- rechtlich erhebliche Inhalt der Verfügung ist der Befehl an den der Staats- gewalt Untergebenen, etwas zu leisten, zu tun oder zu unterlassen. Die Ein- ziehung der Steuern, Zölle und Gebühren, die Einberufung zur Ableistung der militärischen Dienstpflicht oder des Gerichtsdienstes, die polizeiliche Tätigkeit usw. bieten zahllosse Anwendungsfälle. | Hiernach ergibt sich, dass der Inhalt der Verfügung rechtlich begründet sein muss, d. h. die Befugnis des Staates, jemandem etwas zu befehlen oder zu verbieten, von welcher die Verfügung Anwendung macht, muss durch einen Rechtssatz anerkannt sein. Die dem Staatsbürger obliegende Gehor- samspflicht ist im modernen Staate keine ungemessene, deren Umfang durch das Belieben der Regierung bestimmt werden könnte. Jeder Verwaltungs- befehl muss daher auf einem Gesetze beruhen, welches die Regierung mit der Befugnis ausstattet, eine derartige Leistung, Handlung oder Unterlassung von den Untertanen zu verlangen. Es gilt dies ausnahmslos und findet nicht bloss auf die Einforderung von finanziellen oder militärischen Leistungen, sondern in demselben Umfange auch auf alle polizeilichen Gebote und Ver- bote Anwendung !). Die Frage, ob eine Verfügung einen Befehl enthält, zu dessen Erlass die Regierung befugt ist oder nicht, ist enereineRechts- frage und ist immer einzig und allein durch eine juristische Erwä- gung, durch die logische Subsumierung der Verfügung unter das objektive Recht, durch eine ‚‚Urteilsfindung‘‘ zu entscheiden gleichviel ob nach dem positiven Recht eine Gerichtsbehörde oder eine Verwaltungsbehörde zur Fällung dieses Urteils berufen ist. Der Rechtsgrund, auf dem die Verfügung beruht, ist aber für den Inhalt derselben nicht allein und ausschliesslich ent- scheidend. Der Staat soll von den ihm zustehenden Rechten keinen zweck- losen und noch weniger einen unzweckmässigen Gebrauch machen; denn die Ausübung der staatlichen Herrschaftsrechte geschieht nicht um ihrer selbst willen, sondern nur zur Durchführung der staatlichen Aufgaben, also nur in dem Masse und in der Art und Weise, wie es dieser Zweck erfordert. Die Ver- 1) And. Ans. G. Meyer, Staatsr. $ 178; er steht aber mit dieser Ansicht allein; der im Text entwickelte Grundsatz ist in der Theorie und Praxis allgemein anerkannt. Vgl. Anschütz in der 6. Aufl. des Staatsrechts v. Meyer $ 178 Note 3. Thoma Polizeibefchl I S. 102 fg. Fleiner S. 158.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation