Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Handels- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung über die Speisekartoffelversorgung im Frühjahr und Sommer 1916.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

118 II. Buch. Der völkerrechtliche Verkehr der Staaten im allgemeinen. 3. Der Regent, der für das verhinderte Staatshaupt die Regierungsgeschäfte führt, genießt dieselben Rechte wie dieses. 4. Wenn das Haupt eines Staates in die Dienste eines fremden Staates tritt, so ist es in allen Rechtsbeziehungen, welche diese Stellung mit sich bringt, der Staatsgewalt des dienst- herrlichen Staates unterworfen. Daß eine solche Zwitterstellung zu verschiedenen Unzuträglichkeiten führen kann, ist zweifellos; aber ebenso sicher, daß sie wiederholt vorgekommen ist und noch immer vorkommen kann. Die von dem Reichskanzler Grafen Caprivi im Deutschen Reichstag am 5. Februar 1894 aufgestellte Behauptung, daß ein deutscher Landesherr nicht zugleich Untertan einer fremden Macht sein könne, wird durch die Geschichte wider- legt, die zahlreiche deutsche Landesherren im österreichischen und preußischen Militärdienst gesehen hat.® 5. Die mit der Exterritorialität gegebene Rechtsstellung ent- fällt, wenn und solange das Staatshaupt auf fremdem Staatsgebiet sich „incognito“ aufhält, d. h. von seiner Stellung als Staats- haupt keinen Gebrauch macht. II. Der Inhalt der Exterritorialität. Da der Aufenthalt des Staatshauptes auf fremdem Staatsgebiet eine Ausnahme darstellt, während er für die diplomatischen Ver- treter die Regel bildet, hat sich geschichtlich die Lehre von der Exterritorialität des Staatshauptes im Anschluß an die der diplo- matischen Vertreter entwickelt. Dort, wo von dieser gesprochen wird (unten $ 14 VI), ist daher auch wissenschaftlich der „Sitz der Materie“, so daß hier eine allgemeine Übersicht genügt. Die Exterritorlalität des Staatshauptes umfaßt: 1. Die persönliche Unantastbarkeit: Das Staatshaupt ist auf fremdem Staatsgebiet in Friedens- zeiten unverletzlich, sakrosankt; nur die äußerste Not würde die Anwendung von Gewalt rechtfertigen. Anders im Krieg (unten $ 40. 3) Vergl. R.G. I 154. Gegen den Text Hübler, Völkerrechtliche Magistraturen. 1900. S. 106.

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fullscreen: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1827. (11)

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