Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. II. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Statistik.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderungen der Muster 1 bis 3 für die Salzstatistik.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

7 Von der prov. ex lego Dillamari. Folge davon ist, daß mit der Darlegung der sich gerühmten Ansprüche vor Gericht der Zweck des. Provokationsprozesses als erreicht erscheint, und wenn sich daher auch nicht die sofortige Unstatt- haftigkeit der Ansprüche, sondern nur so viel zeigen sollte, daß dieselben in der Art, wie sie dem Gerichte dargelegt wurden, nicht begründet seyen, und demnach die Klage angebrachtermaßen abge- wiesen werden mußte, der Provokant kein Recht hat zu verlangen, daß der Provokat eine neue emendirte Klage binnen einer bestimmten Zeit bei Strafe ewigen Stillschweigens einreiche. Die Provokation, als ein Institut, welches dem Hauptprincip: „daß Riemand zum Klagen genöthiget werden, sondern die Verjährungsfrist zur Grenze seiner Klagebefugniß haben solle“ widerstreitet, läßt keine Ausdehnung zu, und es erscheint auch der Einwand, daß auf eine Klage die angebrachter- maßen abgewiesen werden mußte, ein definitiver Rechtszustand nicht begründet zu werden vermöge, um deswillen als bedeutungslos, weil der Zweck des Provokationsprozesses nicht sowohl die Be- gründung eines definitiven Rechtszustandes, als vielmehr die gerichtliche Darlegung der sich geruhm- ten Ansprüche ist, und weil, wenn Jemand ohne vorausgegangene Provokation eine Klage angestellt hat, die angebrachtermaßen abgewiesen wurde, er nicht angehalten werden kann, binnen einer be- stimmten Zeit eine neue verbesserte Klage einzu- reichen. Die bayer. Gerichtsordnung enthält zwar eine ausdrückliche Bestimmung über die vorwürfige Frage nicht; allein die Bezeichnung der provocatio ex lege Distamari, als eines dem oben angegebe-

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Chapter

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