Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Volume count:: 50

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

102 Zweiter Abschnitt: Der König und das Königliche Haus. 8 13. ichen Abkömmlinge. Die Teilung zwischen diesen vollzieht sich nach Köpfen, im Falle des Vorablebens von Söhnen nach Stämmen. Der Erblasser kann mit Genehmigung des Königs eine andere Verteilung anordnen (Hausges. § 25). Jeder Anteil vererbt sich alsdann nach den gleichen Grundsätzen weiter. Zwischen allen, die miteinander zu teilen hatten, und ihren Abkömmlingen besteht ein Anwachsungsrecht. Erlischt ein Zweig, so fällt sein Apanagenanteil an den Zweig oder die Zweige mit dem nächsten gemeinsamen Stammvater (Hausges. 29). Erlischt die ganze Linie des ursprünglichen Empfängers der Apanage, so erlischt auch die Apanage. Die Staatskasse wird befreit (Hausges. § 30). Im ganzen Bereich dieser einfachen Prinzenapanagen sind für den Unterhalt der Witwen und Töchter keine Staatsleistungen vorgesehen. Das sind Lasten der Apanage. Das Wittum kann im Ehevertrag ausgemacht sein. Außerdem kann jeder Apanagen- inhaber mit Bestätigung des Königs Anordnungen treffen für die Sicherung des Unter- haltes seiner Witwe und seiner Täöchter (Hausges. § 31). Hat er es unterlassen, so steht es dem König zu, das selbständig zu tun. Diese Lasten gehen mit dem Apanagenteil auf den anderen Zweig des Hauses über, dem jener zuwächst; sie treffen beim Wegfall der ganzen Apanage die Staatskasse (Hausges. § 29, § 30).7) Unter Umständen kann es nötig sein, daß der unzureichend gewordenen Apanage nachgeholfen werde; da kann alsdann der König eingreifen. Drei Fälle sind vorgesehen: — Der König darf, wenn er es zur Erhaltung der Sukzession nötig findet, einen Prinzen aus der nachgeborenen Linie mit einer Apanage von 40 000 Talern etablieren und ihm dadurch die Verehelichung erleichtern (Hausges. § 26).5) — Sinkt ein Apanagenanteil durch die Verteilung in der Linie auf weniger als ein Drittel der Apanage eines nachgeborenen unvermählten Königssohnes (also von 20 000 Taler) herab, so hat die Staatskasse das fehlende darauf zu legen. Diese Pflicht fällt weg, soweit das Untermaß nur herbeigeführt ist durch eine von den Aszendenten beliebte ungleiche Verteilung (Hausges. § 27). — Hat ein Prinz aus einer Nebenlinie mehr als drei Kinder am Leben, von denen das älteste wenigstens 12 Jahre alt ist, so hat ihm die Staatskasse einen jährlichen Zuschuß von 10 000 Talern zu leisten (Hausges. s 28). — Auf der andern Seite ist den Leistungspflichten der Staatskasse auch eine gewisse Grenze gesetzt auf zweierlei Weise: — Die Sekundogenitur (opgl. unten II) dient zur Entlastung der Staatskasse. Diese hat in der mit der Sekundogenitur ausgestatteten Linie keinerlei Renten für Apa- nagen, Unterhalt oder Wittümer zu zahlen, so lange die Leistungen der Sekundogenitur ausreichen, die hausgesetzlich zustehenden Sätze zu decken (Verf.-Urk. § 23). Erst wenn 7) Die Staatskasse ist es ja, die die Apanage alsdann erspart; sie gewinnt sie cum seco onere. — Hausges. #40 sieht noch weiter eine Verpflichtung der Staatskasse vor, in solchem Falle den Mitgliedern des hinterlassenen oder erledigten Hofstaates eine gewisse Versorgung zu gewähren. Das gleiche gilt bei Wegfall eines Wittums. Auch hier handelt es sich nicht um Rechtsansprüche dieser Bediensteten gegen den Staat, sondern der König hat durch das Hausgesetz den Mitgliedern seines Hauses diese Fürsorge für ihre Leute zugesagt und die Stände haben ihn ermächtigt, die Staatsmittel dazu zu verwenden. 8) Bezieht der erwählte Prinz schon einen Apanagenteil, so kommt dieser auf die 40 000 Taler sun enrechnung. Die außerordentliche Apanage ist vererblich, sonst würde sie ihren Zweck nicht er- üllen.

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