Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 164 — Wer ohne solchen Grund die Uebernahme oder die Fortsetzung des Ge- meindeamts verweigert, verliert das kirchliche Wahlrecht. Dasselbe kann ihm jedoch auf sein Gesuch von dem Gemeinde -Kirchenrath wieder beigelegt werden. Die Ablehnung oder Niederlegung des vom Patron übertragenen Aeltesten- amts unterliegt keinen beschränkenden Bestimmungen. K. 42. Ist für die Aeltestenwahl zweimal vergeblich Termin abgehalten, weil Wahlberechtigte nicht erschienen sind, oder die Erschienenen die Vomahme. der Wahl verweigert haben, oder weil nicht wählbare Personen gewählt worden sind, so hat für dieses Mal der Vorstand der Kreissynode die Aeltesten zu ernennen. Ist aus denselben Gründen die Wahl der Gemeindevertretung nicht zu Stande gekommen, so werden bis dahin die Rechte derselben durch den Gemeinde- Kirchenrath ausgeübt. 43 Das Amt der gewählten Aeltesten und der Gemeindevertreter dauert sechs Jahre. n Von drei zu drei Jahren scheidet die Hälfte aus. Die Ausscheidenden find wieder wählbar und bleiben jedenfalls bis zur Einführung ihrer Nachfolger im Amte. b Der Austritt wird durch die Dienstzeit, das erste Mal durch Ausloosung estimmt. 1 Bei einer außer der Zeit eintretenden Erledigung wählt die Gemeinde- vertretung in ihrer nächsten Versammlung einen Ersatzmann, dessen Funktion sich auf die Restzeit der Amtsdauer des Ausgeschiedenen erstreckt. S. 44. Die Entlassung eines Aeltesten oder Gemeindevertreters erfolgt durch den Vorstand der Kreissynode nach Anhörung des Gemeinde Kirchenraths: 1) wegen Verlustes einer zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaft . 34.) 2) wegen grober Pflichtwidrigkeit. Gegen die Entscheidung des Vorstandes der Kreissynode steht sowohl dem Betroffenen, als auch dem Gemeinde-Kirchenrath binnen 14 Tagen die Berufung an das Konsistorium zu, welches mit Zuziehung des Vorstandes der Provinzial- synode endgültig entscheidet (S. 55. Nr. 9.). G. 45. Wenn eine Gemeindevertretung beharrlich die Erfüllung ihrer Pflichten vernachlässigt oder verweigert, so kann das Konsistorium auf den Antrag des Vorstandes der Kreissynode dieselbe auflösen und den erwiesen Schuldigen die Wählbarkeit auf bestimmte Zeit entziehen. Die Neu isdung der Gemeindevertretung ist unter Leitung eines von dem Konsistorium zu bestellenden Kommissarius zu bewirken. Bis dahin werden die Rechte der Gemeindevertretung durch den Gemeinde. Kirchenrath ausgeübt. henrath ausg V. Schluß.

Access restriction

Copyright

Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874. (65)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results