Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Sachsen-Altenburg.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

364 Zweiter Teil. Die Funktionen des Staates. A.G. zur Z.P.O. von demselben Tage — S. 65 — und die über den Konkurs über das Vermögen solcher Körperschaften von eben demselben Tage — 8.68 das. —. Über Einschulung und Ausschulung entscheidet die obere Schulbehörde vorbehältlich des Rekurses an das Gesamtministerium ($ 25 des Ges., das Volksschulwesen betreffend, vom 12. Februar 1889). Der Schulgemeinde liegt die Verpflichtung ob, für Errichtuug und Unterhaltung der dem Bedürfnisse ihrer Mitglieder entsprechenden Volksschulen Sorge zu tragen ($ 3 Schul.G.O.. Die Rechte und Pflichten der ‚Schul- gemeinde bezüglich der Verwaltung des Volksschulwesens selbst werden von dem für jede Schulgemeinde zu be- stellenden Schulvorstand ausgeübt. Seine Funktionen sind geregelt in $ 4 der Schul.G.O. (s. das. und die An- merkungen im Wegw. sowie das Ges. vom 27. Dezember 1907, Nr. 1 und 2). Gewisse Beschlüsse — nämlich solche, die betreffen die Feststellung des Haushaltsplans, Ausgaben außerhalb desselben, Übernahme neuer Lasten, Aufnahme von Dar- lehen, Veräußerung von Grundstücken oder diesen gleich- stehenden Gerechtigkeiten — bedürfen indessen der Genehmigung der Gemeindeorgane. Über Meinungs- verschiedenheiten zwischen Schulvorständen und politi- schen Gemeinden entscheidet, wenn sie nicht durch gemein- schaftliche Beratung erledigt werden können, unter sinn- gemäßer Anwendung der $3 71 und 72 St.O., das Ministe- rium, Abteilung für Kultusangelegenheiten, in kollegialer Zusammensetzung, in rein ländlichen die Schulinspektion (s. Ges. vom 27. Dezember 1907). Überdies steht auch in den Städten, auf welche $ 26 St.O. vom 10. Juni 1897 An- wendung findet, den städtischen Gemeindeorganen außer den eben genannten Befugnissen die Verwaltung des Schulvermögens, die vermögensrechtliche Vertretung nach außen und die Anstellung der (nicht fachmännischen) Be- amten zu. Dies gilt auch dann, wenn eine Stadt mit Land- gemeinden zu einem Schulverband vereinigt ist. Andern Städten können diese Befugnisse durch Beschluß des Ge-

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