Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: landschaftsordnung_wahlgesetz_braunschweig_1832

Titel:: Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Erscheinungsort:: Braunschweig

Herausgeber:: Friedrich Vieweg

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: braunschweig

Erscheinungsjahr:: 1832

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

32 Zweiter Abschnitt. Verhandlungen des Ausschusses. 5. 149. 1. Wahl des Präsidenten. Der ständische Ausschuß wählt sich einen Präsidenten aus seiner Mitte nach Stimmenmehrheit. 150. 2. Art der Sezhifteur a,. und Beschlußnahme. Der Ausschuß betreibt die Geschäfte collegialisch, faßt seine Be- schlüsse nach Stimmenmehrheit, ist aber zu einer Beschlußnahme nur befugt, wenn vier Mitglieder desselben anwesend sind. .151. 3. Vortrag der vergenommenen Geschaͤfte bei der Staͤndeversammlung. Ein Mitglied des Ausschusses hat von den zwischen den Landta- gen vorgekommenen Geschaͤften auf dem naͤchsten Landtage der Staͤn- deversammlung ausfuͤhrlichen Vortrag zu erstatten. Dritter Abschnitt. g. 152. Geschäftsordnung Die naͤheren Bestimmungen uͤber die Verhandlungen und die Form der Berathungen und Abstimmungen in der Staͤndeversamm- lung und dem Ausschusse sind in der landschaftlichen Geschaͤftsordnung enthalten, welche zwar keinen Bestandtheil der Verfassung bildet, aber nur durch Uebereinkunft zwischen dem Landesfuͤrsten und den Staͤnden abgeaͤndert werden kann. Fuͤnftes Capitel. Von den obersten Landesbehoͤrden und dem Eivil-Staatsdienste. 1. Staats diennst. 5. 153. a. Verantwortlichkeit. Alle Civil = Staatsdiener sind in dem ihnen angewiesenen Wirkungskreise für die Beobachtung der Ge- setze und der Landesverfassung verantwortlich. 5. 154. b. Eid der Civil-Staatsdiener. Dieselben sollen bei Ablegung des Diensteides mit auf die Erfüllung dieser Mflicht verei- det werden. 5. 155. P. Contrasignatur. Um den verfassungsmäßigen Gang der Staatsverwaltung und die dem Staatsministerium untergeordneten

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