Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 55.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Handels- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu der Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Trinkbranntweinerzeugung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 536 — Betrag zu kürzen, für den im Betriebsjahr 1913/14 bei der Ausfuhr von Branntwein und kosmetischen Erzeugnissen (§ 48 Abs. 1 Buchstabe e und §§ 61 ff. der Branntweinsteuer- Befreiungsordnung) Steuerfreiheit in Anspruch genommen ist. Berlin, den 13. Dezember 1916. Der Präsident des Kriegsernährungsamts. In Vertretung: von Braun. „ Bekanuntmachung über Rücklieferung von Olkuchen. Vom 14. Dezember 1916. Auf Grund des § 9 der Verordnung über Olfrüchte und daraus gewonnene Produkte vom 26. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 842 ff.) in Verbindung mit § 1 der Bekanntmachung über die Errichtung eines Kriegsernährungsamts vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 402) wird bestimmt: Wer nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über Olfrüchte und daraus gewonnene Produkte vom 26. Juni 1916 für abgelieferte Olfrüchte die Rücklieferung von Olkuchen verlangen kann, hat den vom Kriegsausschuß für pflanzliche und tierische Ole und Fette, G. m. b. H. in Berlin, über die Berechtigung ausgestellten Bezugsschein, soweit dieser vor dem 1. März 1917 ausgestellt ist, spätestens am 31. März 1917 seinem Kommunalverband einzureichen. Bezugsscheine, die nach dem 28. Februar 1917 aus- gestellt sind, sind innerhalb eines Monats nach dem Tage der Ausstellung der bezeichneten Stelle einzureichen. Bezugsscheine, die nach Ablauf dieser Fristen eingereicht werden, verlieren ihre Gültigkeit. Berlin, den 14. Dezember 1916. Der Präsident des Kriegsernährungsamts. In Vertretung: von Braun. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen: 1. An die Stelle der Absätze 1 bis 3 des § 10 der Ausführungsbestimmungen zum Süß- stoffgesetze vom 7. Juli 1902 treten folgende Bestimmungen: Süßstoff dürfen die Apotheken nur gegen Vorlegung des amtlichen Bezugsscheins (§ 7) und vorschriftsmäßig ausgestellte Bestellzettel (§ 8) oder gegen schriftliche, mit Ausstellungstag und Unterschrift versehene Anweisung eines Arztes verabfolgen. Arzte dürfen Anweisungen zum Bezuge von Süßstoff nur in Ausübung ihres ärztlichen Berufs und über nicht größere Mengen ausstellen, als sie zur Erhaltung oder Wiederherstellung oder zur Abwehr von Schädigungen der Gesundheit von Menschen in dem zur Behandlung stehenden Falle erforderlich scheinen. Gegen eine solche Anweisung dürfen nicht mehr als 15 g raffiniertes Saccharin oder eine entsprechende Menge der übrigen Süßstoffarten abgegeben werden.

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