Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXVI. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Handels- und Gewerbewesen

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung über die Herstellung von Schokolade.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Die Sicherheitshypothek. 8. 15. 4090 L. 18 pr. de pign. act. 13, 7. Sohm, die Lehre vom Subpignus S. 42 fg. Aber was gehört zu einer Forderungsverpfänd= ung nach bayerischem Rechte? Die Antwort auf diese Frage ist gerade durch das Hypothekengesetz, genauer durch die Aufstellung eines neuen ausschließ- lichen Hypothekenbegriffes in demselben zweifelhaft geworden. Die meiste Wahrscheinlichkeit hat folgende Ansicht für sich. , · Die Grundrichtung des Gesetzes geht auf Ver- körperung des Verpfändungsvorganges in einem äußeren Akte, welcher in dauernder Weise die Ver- pfändung auch dritten Personen erkennbar macht. Dieser Akt ist bei beweglichen Sachen die Besitz- ausantwortung, bei unbeweglichen die Buchung. Forderungen gehören zu den hypothekfähigen Gegen- ständen nach dem Hyp.-Ges. (§. 3) nicht. Ein Besitz ist aber an Forderungen der über- wiegenden Regel nach weder in der körperlichen Bedeutung des Wortes noch in dem erweiterten Begriffe eines Rechtsbesitzes möglich. „ Randa, der Besitz nach österr. Recht S. 240 fg. Daß aber die pfandweise Hingabe einer Schuld-- urkunde ein Faustpfand an der Forderung be- gründe, ist — abgesehen von den Urkunden, welche die unentbehrliche Unterlage nicht blos für die Ent- stehung sondern auch für den Fortbestand einer Forderung bilden, — eine auf handgreiflicher Ver- — der Urkunde und der Forderung beruhende Ansicht. ’«. st UebereiustinsmendBl;f.·R.A.XXXlI S. 2 fg. und S. 113 fg. » Gleichwohl hat m. E. dieser Irrthum in der Gesetzgebung vom J. 1822 stillschwelgend Anerkenn= ung gefunden. Er war damals noch keineswegs aus seiner beherrschenden Stellung in Doktrin und Praxis verdrängt und ist namentlich im preuß. Landr. Th. I Tit. 20 8. 281 und im österreich. Bürg. G. B. 8. 427

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