Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

356 Verfassungsurkunde. § 184—185. der zuständigen Behörde mitgeteilt wird. Die Unterbrechung einer Strafhaft kann nicht verlangt werden. Eine mit den Vorschriften des § 184 im Widerspruch stehende Verhaftung oder Festhaltung eines Abgeordneten würde unter den Tatbestand einer widerrecht- lichen Gefangenhaltung (St G. § 341) fallen. 7. Die Ausdehnung der Immunität auf die während der Ver- tagung der Ständeversammlung etwa zusammentretenden ständi- schen Kommissionen (neue Fassung Abs. 3) kommt einem Wunsche der Ständeversammlung entgegen. § 188,. Verantwortlichkeit der ständemitgliecder. Niemand kann wegen seiner, in der Ständeversammlung gchaltenen Vorträge und gegebenen Abstimmungen zur Ver- antwortung gezogen werden. Jsedoch sind Beleidigungen oder Verleumdungen der Regierung, der Ständeversammlung oier einzelner Personen der Bestrafung nach den bestehenden Gesetzen in dem ordentlichen Wege des Rechts unterworlen. Verfehlungen gegen die Gesetze des Anstandes oder der innern Polizei oder gegen die Geschäftsvorschriften hat der Präsident zu bemerken und, wenn sie bedeutend sind, solche zur Kenntnis der Kammer zu bringen, welche nach Be- schaffenheit der Umstände ihre Missbilligung aus drücken, Ver- weis erteilen, oder auch Widerruf verlangen kann. 1. Abs. 2 ist aufgehoben durch Art. 10 des Verfassungsgesetzes vom 23. Juni 1874; an Stelle des Abs. 1 ist nach Art. 9 dieses Gesetzes folgende Bestimmung getreten: Kein Ständemitglied darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs getanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Ständeversammlung zur Verantwortung gezogen werden. Dagegen hat, wenn ein Ständemitglied seine Stellung in der Kammer zu einer Beleidigung oder Verleumdung der Regierung, der Stände oder einzelner Personen mißbraucht, die betreffende Kammer dies zu rügen.

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