Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Handels- und Gewerbewesen

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Übertragung von Malzkontingenten.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 64 — 2. Handels= und Gewerbewesen. Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung, betreffend Ubertragung von Malzkontingenten vom 16. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 170). Vom 5. April 1916. Auf Grund des § 4 der Verordnung, betreffend Ubertragung von Malzkontingenten vom 16. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 170), wird für das Gebiet der norddeutschen Brausteuergemeinschaft folgendes bestimmt: § 1. Jeder Abschluß von Verträgen über die Ubertragung von Malzkontingenten ohne Vermittelung der Gersten-Verwertungs-Gesellschaft m. b. H. in Berlin ist verboten; es ist unstatthaft, solche Verträge durch anderweite geschäftliche Vermittelung, insbesondere durch Vermittelung von Agenten abzuschließen. §2 Alle Angebote von Malzkontigenten und alle Anträge auf Erwerb solcher Kontingente sind schriftlich an die Gersten-Verwertungs-Gesellschaft m. b. H. in Berlin (Vermittelungsstelle für Kon- tingentübertragung) zu richten. §3 Jedes Angebot hat die Höhe des abzugebenden Kontingents, den dafür verlangten Preis und den Zeitraum zu enthalten, für den das Kontingent von der zuständigen Steuerbehörde festgesetzt worden ist. Bei dem Angebote muß von der zuständigen Steuerbehörde oder Steuerhebestelle bestätigt sein, daß, die Ubertragung nach Maßgabe des noch zur Verfügung stehenden Malzkontingents zulässig ist. Soll Gerste oder Malz mit übertragen werden, so ist die Menge anzugeben, und, falls es sich nicht um Gerste eigener Ernte handelt, der Einstandspreis nachzuweisen. Soll Gerste eigener Ernte mitverkauft werden, so ist eine Probe beizufügen und anzugeben, welcher Preis gefordert wird. Bei Malz, das eine Brauerei in ihrer eigenen Mälzerei hergestellt hat, ist kein höherer Mälzungslohn als 65 M für die Tonne Malz in Ansatz zu bringen. · .§4. . In jedem Antrag auf Erwerb von Malzkontingenten ist anzugeben, in welcher Höhe, für welchen Zeitraum und zu welchem Preise der Erwerb eines Kontingents beabsichtigt sowie ob der Miterwerb von Malz oder Gerste gewünscht wird. §5 Auf Grund der Angebote und Nachfragen vermittelt die Gersten-Verwertungs-Gesellschaft den Abschluß von Verträgen über die Kontingente. Die Festsetzung des zu zahlenden Preises geschieht nach Maßgabe des § 2 der Verordnung vom 16. März 1916, betreffend Übertragung von Malz- kontingenten. Bei der Genehmigung des für Gerste eigener Ernte zu zahlenden Preises legt die Gersten-Verwertungs-Gesellschaft den zur Zeit der Genehmigung von ihr für Gerste entsprechender Beschaffenheit gezahlten Preis zu Grunde. 86. Die Umschreibung der Kontingente wird von der Gersten-Verwertungs-Gesellschaft bei der für die veräußernde Brauerei zuständigen Steuerbehörde oder Steuerhebestelle unter Angabe der Menge, des Zeitraums der Gültigkeit und der erwerbenden Brauerei veranlaßt, sobald die Zahlung des für das Kontingent genehmigten Preises nachgewiesen ist, oder sobald der Veräußerer sein Einverständnis erklärt hat.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation