Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1916

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bandzählung:: 44

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1916

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 14.

Bandzählung:: 14

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 2. Handels- und Gewerbewesen

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Übertragung von Malzkontingenten.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

68 Die Organisation des Staates. Die Staatsbehörden. g 32 sondern — unbeschadet der persönlichen Stellung des Kabinettsvorstandes — die einer expedierenden Kanzlei des Großherzogs ohne eigene, staatsrechtlich relevante Befugnisse. II. In unmittelbarer Unterordnung unter das Staatsministerium bzw. unter die Einzel- ministerien bestehen folgende, zur Besorgung bestimmter, dem ganzen Staate gemeinsamer Aufgaben dienende Behörden und Einrichtungen zentraler Natur#9: 1. Im Ressort des Staatsministeriums: Die Gesandtschaft am kgl. preußischen Hofe; die Bevollmächtigten beim Bundesrat des Deutschen Reichs; der Territorialkommissär bei der Festung Mainz; der Bevollmächtigte bei der Rheinschiffahrts-Zentralkommission in Mannheim; die Rheinschiffahrtsinspektion; das Schiffseichamt und die Floßuntersuchungs- stelle in Mainz; die Schiffsuntersuchungskommission in Mainz; die hessischen Konsulate; die Ständehausverwaltung; das Haus-= und Staatsarchiv. « 2. Im Ressort des Ministeriums des Innern: Das technische Prüfungsamt zu Darmstadt; die Denkmalpfleger, der Denkmalrat und das Denkmalarchiv; die Historische Kommission; die Redaktionen des Regierungsblattes und der Darmstädter Zeitung; das Gendarmeriekorps; die Ersatzbehörden; die Prüfungskommission für Einjährig-Freiwillige; die zum Ressort der öffentlichen Gesundheitspflege gehörigen Prüfungskommissionen und Institute (Landesimpfinstitut, Rotlaufimpfinstitut); ferner die folgenden, in einzelnen Be- ziehungen den Provinzialdirektionen unterstellten Landesanstalten: das Arbeitshaus in Dieburg, die Landes-JIrrenanstalt „Philippshospital“ bei Goddelau, die Landes-Jrrenanstalten bei Heppenheim, in Alzey und in Gießen, die Anstalt für Schwach- und Blödsinnige „Alicestift“ bei Darmstadt, die Landeswaisenanstalt, das Hafenkommissariat in Mainz, die Hebammen- lehranstalt Mainz u. a.; dann die zentralen Kultusbehörden; die Landes-Universität in Gießen, die technische Hochschule in Darmstadt und eine Reihe weiterer öffentlicher Unterrichts- und Bildungsanstalten; die Hofbibliotheksdirektion; die Museumsdirektion; das Obewersicherungs- amt (an Stelle des bisherigen Landesversicherungsamts), die Obere Bergbehörde, die Brand- versicherungskammer, die Eichungsinspektion, die Behörden für Landesstatistik, Landwirtschaft, Handel und Gewerbe, soweit dieselben nicht lokalen Charakter haben, die Landgestütsdirektion, die Landeskreditkasse, die Landwirtschaftskammer, die Zentralstelle für die Gewerbe mit den ihr unterstellten Anstalten; die Geologische Landesanstalt, die Landeswohnungsinspektion u. a. 3. Im Ressort des Ministeriums der Justiz: die Prüfungskommission für das Justiz- und Verwaltungsfach, die Kommission zur Prüfung der Gerichtsschreiber-Aspiranten usw., das Oberlandesgericht, die Anwaltskammer, die Landesgefangenenanstalten u. a. 4. Im Ressort des Ministeriums der Finanzen: die Prüfungskommission für das Forstfach, das technische Oberprüfungsamt, die Prüfungskommission für die mittleren Stellen im Finanzfach, technischen Fach, die Staatsschuldenverwaltung, das Erbschaftssteuer- amt, die Hauptstaatskasse, die Hessische Landeshypothekenbank, die Landeskommission für Steuersachen, das Katasteramt u. a. C. Die Ministerverantwortlichkeit. § 32. Wesen, Träger und Gegenstand der Ministerverantwortlichkeit. J. Die verfassungsrechtliche Seite der Stellung der Minister 2) wurde oben schon mehrfach berührt. Sie gipfelt in der Tatsache der Ministerverantwortlichkeit, und zwar der Ministerverantwortlichkeit in dem spezifischen Sinne, welchen das konstitutionelle Staatsrecht mit diesem Worte verbindet, d. h. in der Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, also unter Ausschluß der von den regulären Justiz= und 1) Siehe Hof= und Staatshandbuch des Großherzogtums Hessen 1912/13, Darmstadt 1912; Küchler, Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Großherzogtums Hessen, 3. A., hrsg. von A. E. Braun und A. K. Webe fcLr, 4 Bde. u. 1 Erg.= u. Reg.-Bd., Darmstadt 1894—1896; I. B. S. 166 ff. — Bezüglich des Begriffs der „Zentralmittelstellen“ oder „mittelbaren Zentralbehörden“, unter welchen die hier genannten behördlichen Einrichtungen zum Teil fallen, vgl. den vorigen Paragraphen. 2) Bezüglich der Unterscheidung zwischen der nersessungresbichen und der verwaltungs- rechtlichen Seite der Ministerstellung s. Anschütz, S.

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