Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Justizwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

656 Auf die staatlichen Verhältnisse Bremen's ist der Begriff der formellen Gesetzgebung nicht zugeschnitten. Die materielle Gesetzgebung ist hier nicht Grund= und Eckstein der Tätigkeit der Bürgerschaft. Nicht alle gemeinschaftlichen Beschlüsse von Senat und Bürgerschaft sind formelle Gesetze und als solche zu behandeln; der Etat wird durch ihren übereinstimmenden Beschluß, aber nicht durch ein Gesetz festgestellt. Wenn die Bremische Verfassung die Gesetzgebung zur gemeinsamen Sache von Senat und Bürgerschaft macht und die Publikation der Gesetze dem Senat auflegt, so versteht sie nach dem Sprachgebrauch ihrer Zeit und nach dem Zusammenhang) zweifellos unter Gesetz- gebung materielle Gesetzgebung, Aufstellung von Rechtssätzen für die Untertauen. Beschlüsse von Senat und Bürgerschaft, welche diesen Inhalt haben, sind vom Senat als Gesetze zu publizieren. Durch die Publikation erlangen sie verbindliche Kraft. Nichts steht im Wege, daß auch staatliche Willensakte andern Inhalts als Gesetze behandelt und verkündet werden; sie sind dann formelle Gesetze. Ist aber einmal eine Bestimmung im Gesetz enthalten, so kann sie auch nur durch Gesetz abgeändert oder aufgehoben werden.2) Von dem Satz, daß die Gesetzgebung, die Aufstellung von Rechtssätzen durch Senat und Bürgerschaft gemeinschaftlich geschieht, gibt es wie überall Ausnahmen. Selbst in dem kleinen Staat ist der Gesetzgebungsapparat zu schwerfällig, um allen Bedürfnissen des Lebens überall zu genügen. Die Verfassung bezeichnet die Ausnahmen dadurch, daß sie dem Senat ein Recht zum Erlaß von Verordnungen in bestimmten Grenzen überträgt. Eine Ausnahme enthält ferner die Bestimmung, daß der Senat im Einverständnis mit der Handelskammer und nach Vernehmung des Kaufmannskonventes Regulative für den Handels= und Schiff- fahrtsbetrieb und die dazu gehörigen Hilfsgeschäfte, sofern die Staats- kasse nicht dabei beteiligt ist, erlassen kann. Die Regulative werden meist Verwaltungsverordnungen oder schiffahrts= oder handelspolizeiliche 1) In §58b ist als Ausnahme von der gemeinsamen Gesetzgebung auf das Polizeiverordnungsrecht des Senats Bezug genommen; die gemeinschaftliche Verwaltung wird in den andern Abteilungen erwähnt. 2) Sogen. formelle Gesetzeskraft. Laband Bd. II S. 62 f. 8 57. Vorrang des Gesetzes nach O. Mayer, Verwaltungsrecht II S. 72.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation