Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Festsetzung des Kurses, zu dem die auslosbaren vierundeinhalbprozentigen Schatzanweisungen der 6. Kriegsanleihe bei Entrichtung der Kriegssteuer an Zahlungs Statt angenommen werden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 40. Der Reichskanzler. 377 vermittelt neben einander stehen geblieben, gleichsam nur in einer Art von Personalunion mit einander verbunden worden, während tatsächlich eine um so engere Verschmelzung der durch beide gegebenen Befugnisse und Machtmittel in derselben Hand stattgefun- den hat. I. Der Reichskanzler als Bevollmächtigter des Königs von Preußen. 1. Durch den Art. 15 der Reichsverfassung ist die rechtliche Not- wendigkeit gegeben, daß der Reichskanzler preußischer Bevoll- mächtigter im Bundesrate ist. Zwar läßt der Wortlaut auf den ersten Blick die Deutung zu, daß der Kaiser auch einen Bevollmächtigten eines anderen Staates zum Reichskanzler ernennen und ihm den Vor- sitz im Bundesrate und die Leitung der Geschäfte übertragen kann; bei näherer Erwägung erweist sich diese Deutung aber als rechtlich unmöglich, ganz abgesehen von den tatsächlichen Gründen, welche es als völlig unzulässig erscheinen lassen, daß der Reichskanzler nicht zugleich preußischer Bevollmächtigter sei. Denn jedes Bundes- mitglied kann jederzeit seine Bevollmächtigten aus dem Bundesrate abberufen, den Reichskanzler aber ernennt der Kaiser und kann nur der Kaiser entlassen. Wäre es nun möglich, daß der Kaiser den Be- vollmächtigten eines anderen Staates zum Reichskanzler ernennt, so könnte sich der Fall ereignen, daß dieser Staat die Ernennung zum Bundesratsmitglied zurücknimmt, der Kaiser dagegen die Entlassung dem Reichskanzler nicht erteilt; es würde alsdann der Reichskanzler nicht zugleich Mitglied des Bundesrates sein, was nach Art. 15 der Verfassung unzulässig ist‘). Der Reichskanzler führt demnach mit rechtlicher Notwendigkeit im Bundesrate die Präsidialstimme Preußens als Bevollmächtigter des Königs. Vgl. oben S. 278 ff. 2. Die Bundesratsmitglieder sind keine Reichsbeamten und haben in keiner Hinsicht die Rechte und Pflichten derselben; ebensowenig hat das einzelne Mitglied des Bundesrates in irgend einer Beziehung die Funktion einer Reichsbehörde. Dies gilt vollständig auch vom Reichskanzler. Weder als Mitglied des Bundesrates noch als Vor- sitzender desselben ist der Reichskanzler Reichsbeamter, und wenn er im Bundesrate die Präsidialbefugnisse ausübt, handelt er nicht als Reichsbehörde, sondern als Bevollmächtigter des Königs von Preußen. Er ist daher an die Instruktionen gebunden, welche ihm der König von Preußen erteilt, und diesem gegenüber verantwortlich dafür, daß er seiner Instruktion gemäß gehandelt hat?). Von einer Verantwort- 1) Anderer Ansicht Hensela. a. O.S. 9, 11fg. Siehe dagegen Graßmann a. a. 0. S. 332 fg. 2) Vgl. die Aeußerungen des Fürsten Bismarck im verfassungsberatenden Reichs- tage von 1867, Stenogr. Berichte S. 376 und besonders 393; ferner im Norddeutschen Reichstage von 1869 am 16. April, S. 401 ff. (Siehe oben S. 238, Note 2.)

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Table of contents

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.