Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Volume count:: 45

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

584 Die rechtsfähigen Verwaltungen. Die Idee der Verwertung der juristischen Person für die Zwecke der Öffentlichen Verwaltung war also reichlich zur Durchführung gebracht. Aber diese juristische Person stand selbständig neben der öffentlichen Verwaltung und erhielt durch ‘diesen Zusammenhang keine Bestimmtheit ihrer eigenen rechtlichen Natur. Sie blieb, für sich betrachtet, dem bürgerlichen Rechte zugehörig. 3. Wenn jetzt das B.G.B. $ 89 den Fiskus aufführt an der Spitze der von ihm so bezeichneten juristischen Personen des öffentlichen Rechts, so ist das das Ergebnis eines großen Um- schlages, der sich vollzogen hat. Er beruht auf der Einbeziehung der öffentlichen Gewalt in das, was der juristischen Persönlichkeit zugehören kann. Zunächst bildete sich die Lehre aus von den zweierlei juristischen Personen, mit denen man hier zu tun hätte: die eine die Staatsgesellschaft mit ihren Majestäts- und Hoheitsrechten, die andere die dazu gehörige Erwerbsgesellschaft, der Fiskus, jene bestimmt, diese öffentliche Gewalt zu tragen und daher juristische Person des öffentlichen Rechts, diese wie bisher juristische Person des Privatrechts!*. Im weiteren Fortgang voll- zieht sich dann die Verschmelzung: der Staat ist die einheit- liche juristische Person, die alles umfaßt, öffentliche Gewalt und privatrechtliche Rechtsfähigkeit; der Fiskus bedeutet fortan nur eine Seite von ihm, gekennzeichnet durch die Richtung auf Ver- mögen und Vermögenswert und damit auch durch die Geneigtheit, privatrechtlich beurteilt zu werden. Dieser einheitliche Staat ist trotz dieser geringeren Seite, die er dazwischen bietet als berufener Sitz und Ausgangspunkt öffentlicher Gewalt durchweg und ein- heitlich juristische Person des öffentlichen Rechts ’°. möchte: daß Gemeindebeamte, Universitätsbeamte, Kirchenbeamte, zu den „mittel- baren Staatsbeamten“ gerechnet werden. Gerade für die Geschäfte, um derent- willen ihren Beamten diese Bevorzugung zuteil wird, sind ja die Kirchen- gesellschaften usw. überhaupt keine juristische Person nach II, 6 $ 81, weil es keine Geschäfte des bürgerlichen Lebens sind. Vgl. auch Hatschek, in Verw.Arch. XVII S. 114; Waldecker, Korp. d. öff. R. S. 61. - So vor allem Koch, Preuß. Priv.R. I S. 170; vgl. oben Bd. 1 S. 52 Note 26. '® Über diesen Umschwung vgl. oben Bd. I S. 121. — Die Zivilrechtswissen- schaft hat den Fiskus als eine juristische Person für sich, neben welcher der Staat ein juristisch nicht weiter faßbares „politisches Wesen“ vorstellt, noch eine Zeitlang festgehalten: Arndts, Pand. $ 41; Stobbe, Deutsch. Priv.R. IS 49, IV, 1. Auch Laband, St.R. (4. Aufl) II S. 214, hat für Elsaß-Lothringen zu- nächst einen selbständigen Reichsfiskus angenommen: „Der Landesfiskus von Elsaß-Lothringen ist ein abgesonderter mit eigener vermögensrechtlicher Rechts- fähigkeit ausgestatteter und als besonderes Rechtssubjekt konstituierter Spezial-

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