Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Volume count:: 45

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

108 Zweiter Teil: Organisation des Bundes. ordnungen und Verfügungen des Kaisers werden im Namen des Reichs erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Meichs · Verfassung Art. 17.) Der Kaiser überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte, welche er den Zoll= und Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Aus- schusses des Bundesrates für Zoll= und Steuerwesen, beiordnet. (Reichs-Verfassung Art. 36, Abs. 2.) Die Legislaturperiode des Reichstages dauert 5 Jahre (Geset vom 19. März 1888, S. 110). Zur Auflösung des Reichstages während derselben ist ein Beschluß des Bundesrates unter Zustimmung des Kaisers erforderlich. (Reichs-Verfassung Art. 24.) Der Tag der Reichstagswahlen wird von dem Bundespräsidium sestgesetzt. (Reichstagswahl-Reglement § 9, Abs. 1.) Außerdem ist dem Kaiser in vielen Gesetzen die Erlassung von Ausführungs-Verordnungen eingeräumt. 8. Das Ernennungsrecht des Kaisers. Der Vorsitz im Bundesrate und die Leitung der Geschäfte steht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist. (Reichs- Verfassung Art. 15, Abs. 1.) Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten, läßt dieselben für das Reich vereidigen und verfügt erforderlichen Falles deren Versetzung und Entlassung (Reichs-Verfassung Art. 18). Diese Beamten führen den Titel „Kaiserl. Beamten“. (Kaiserl. Verordnung vom 3. August 1871, S. 318.) Der Bundesrat bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse. In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens 4 Bundesstaaten vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur 1 Stimme. In dem Ausschuß für das Landbeer und die Festungen hat Bayern einen ständigen Sitz, die übrigen Mit- glieder desselben, sowie die Mitglieder des Ausschusses für das See- wesen werden vom Kaiser ernannt; die Mitglieder der anderen Aus- schüsse werden von dem Bundesrate gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrates resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wähl- bar sind. (Reichs--Verfassung Art. 8.) Das gesamte Konsulatwesen des Deutschen Reiches steht unter der Aussicht des Kaisers, welcher die Konsuln nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrats für Handel und Verkehr anstellt (Reichs- Verfassung Art. 56, Abs. 1). S. auch oben Ziffer 2, lit. c. 9. Das Exekutionsvollzugsrecht gegenüber den Bundesstataten. Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, können sie dazu im Wege der Exekution angehalten

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results