Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Volume count:: 45

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

2. a. Beamtengesetz. Landesh. V. O. vom 17. Juli 1892. 647 zu geschehen. Die Einvernahme hat eidlich stattzufinden. Die Ver- nehmung von Schulkindern unterliegt keinerlei Beschränkung. Am Schlusse der Voruntersuchung ist deren Ergebnis dem Beschul- digten zu eröffnen; demselben, wie auch dem von ihm bestellten Ver- teidiger stcht es frei, von den Voruntersuchungsakten Einsicht zu nehmen Die Eröffnung des Straferkenntnisses hat mündlich zu Protokoll zu geschehen unter entsprechender Belehrung über das nach § 122 Abs. 1 des Beamtengesctzes zulässige Rechtsmittel des Rekurses (§ 31 der Ver- fahrensordnung vom 31. August 1884). r- 4 2 73 2 cr er 20 2 2 . . III. Ist nicht die Einleitung 4 r förmlichen Disziplinaruntersuchung, sondern nur die Vornahme von Erhehungen im Sinne des § 8 Abs. 2 der Landesherrlichen Verordnung vom 17. Juli 1892, betr. die Anwendung des Beamtengesetzes auf die Lehrer an Volksschulen (einfache dienst- bolizeiliche Untersuchung) angeorduct, sind nachstehende Bestimmungen zu beachten: 1. Die Untersuchung hat auch hier in der Regel mit der Einker- nahme des Lehrers zu beginnen, sofern nicht zur näheren Feststellung der Beschuldigung und des Umfangs derselben zunäüchst die Vornahme von Vorerhebengen angezeigt erscheint. 2. Die Feststellung des Sachverhüältnisses hat im allgemeinen in der in Ziff. II Abs. 2 bezeichneten Weise zu geschehen. Die Einvernahme der Zeugen hat hiebei handgelübdlich zu erfolgen, a. wenn es sich um ein schweres Dienstvergehen handelt, b. wenn es zur Herbeiführung einer wahrheitsgetreuen Aussage notwendig erscheint und c. wenn es von der Oberschulbehörde ausdrücklich angeordnet ist. In allen übrigen Fällen genügt die Ermahnung zur Wahrheit unter Hinweis auf eine etwa spüter nachzuholende handgelübdliche Verpflichtung. Die Erhebung des Beweismaterials sowie die Feststellung einzelner minder belangreicher Thatsachen kann Bediensteten der Gendarmerie auf- getragen werden. 3. Die Einvernahme von Schulkindern darf nur mit besonderer Er- mächtigung der Oberschulbehörde und nur durch den untersuchungs- führenden Beamten selbst geschehen, ausgenommen a. bezüglich derjenigen Kinder, welche im einzelnen Falle un- mittelbar Gegenstand der dem Lehrer zur Last gelegten Handlung waren, b. wenn es um ein Verbrechen oder Vergehen sich handelt, bezüglich dessen das Bezirksamt der Staatsanwaltschaft unmittelbar MNit- teilung zu machen hat. (Ziff. I Abs. 3.) 4. Die Anberaumung einer Tagfahrt zur Führung der Untersuchung uam Wohnsitz des Lehrers wird im Interesse der Schonung des Ansehens des letzteren im allgemeinen nur in aussergewöhnlichen Füllen sich empfehlen, dann nümlich, wenn die Schwere des Vergehens die genaue Untersuchung an Ort und Stelle erfordert oder wenn bei der Entfernung des Dienstortes des Lehrers vom Amtssitz der nötigenfalls für Zeugen- gebühren anzuweisende Betrag voraussichtlich die Kosten der Tagfahrt übersteigen würde.

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