Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Volume count:: 45

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Versteuerung ausländischer Wertpapiere ohne Abstempelung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben Du beziehen durch alle Postanstalten und Guchhandlungen zum Jahrespreise von 8.##. Einzelne Nummern werden mie 20 f. für jeden achtseltigen Druckbogen berechnet. XIV. Jahrgang. I Berlin, Freitag, den 1. Juni 1917. T Nr. 17. Inhalt: 1. Zoll= und Steuerwesen: Versteuerung aus- 2. Medizinal-- und Veterinärwesen: Erscheinen eines ländischer Wertpapiere ohne Abstempelung Seite 129 . Nachtrags zur Deutschen Arzneitaxe 1917. 181 1. Zoll= und Steuer wesen. Bekanntmachung. Auf Grund des § 242 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913 bestimme ich folgendes: 1. Bis auf weiteres kann bei der Versteuerung ausländischer Wertpapiere von der in den §# 26 bis 30 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vorgeschriebenen Abstempelung der Papiere abgesehen werden, sofern dies in der Anmeldung — Muster 4 der Ausführungsbestimmungen — unter entsprechender Anderung des Wortlauts beantragt wird. Wird die Versteuerung ausländischer Wertpapiere ohne Abstempelung beantragt, so ist dem Anmeldenden über jedes einzelne versteuerte Wertpapier eine dem nachstehenden Muster entsprechende Bescheinigung zu erteilen. Zu diesen Bescheinigungen dürfen nur von der Reichsdruckerei gelieferte Vordrucke verwendet werden. Die Vor- drucke haben Viertelbogengröße, tragen beiderseits einen netzartigen Schutzdruck von gelbbräunlicher Farbe und sind in der oberen linken Ecke mit einem Prägestempel in roter Farbe versehen. Der Prägestempel trägt die Unterscheidungsnummer 1 und entspricht der im § 26 Abs. 3 der Ausführungs- bestimmungen gegebenen Beschreibung mit der Einschränkung, daß die Angabe über Tag, Monat und Jahr der Abstempelung fehlt, das dafür bestimmte Feld vielmehr farbig ausgefüllt und durch schmale helle Linien begrenzt sowie in der Mitte von einer ebensolchen Längslinie durchzogen wird. 2. Jeder Inhaber eines nach diesen Bestimmungen versteuerten Wertpapiers kann bei der Steuerstelle, welche die Bescheinigung ausgestellt hat, gegen deren Rückgabe die steuerfreie Abstempelung des zugehörigen Wertpapiers beantragen. Dem Antrag ist von der Steuerstelle zu entsprechen, wenn Zweifel gegen die Echtheit der Bescheinigung und ihre Zugehörigkeit zu dem abzustempelnden Wert- papiere nicht bestehen, auch eine Erstattung der Abgabe nicht erfolgt ist. Das Verfahren regelt sich 6 26

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