Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Volume count:: 45

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Postordnung für das Deutsche Reich vom 28. Juli 1917.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

262 Buch I. Abschnitt 5. Rechtsgeschäfte. werden konnte. Hier ist C.#s Kauf in allen drei Fällen anfechtbar. II. D. wird, gleich nachdem er seine Mietwohnung bezogen, von seinem Vermieter E. damit überrascht, daß er seine ganze Jahresmiete pränumerando zu zahlen habe, und sein Erstaunen wächst noch, als er findet, daß in dem von ihm unterschriebenen schriftlichen Mietvertrage tatsächlich eine Klausel steht, die das Verlangen E.8 rechtfertigt; denn er glaubt, mit E. nichts dergleichen vereinbart zu haben. 1. Erster Fall: E. hat die Klausel eigenmächtig in die Vertragsurkunde eingefügt, nachdem D. sie bereits unterschrieben hatte. Hier ist die Klausel gefälscht, also nichtig. 2. Zweiter Fall: E. hat die Klausel eigenmächtig in die Urkunde eingefügt, nachdem D. sie durchgelesen, aber bevor er sie unterschrieben hatte; D. hat die Einfügung nicht bemerkt, weil er in dem Augenblick nach seinem Federhalter suchte. Hier ist die Klausel zwar nicht nichtig, aber wegen Irrtums anfechtbar. 3. Dritter Fall: die Klausel stand schon in der Urkunde, als E. sie dem D. zum Durchlesen überreichte; D. hat die Urkunde samt der Klausel auch tatsächlich genau durchgelesen, dennoch aber den Sinn der Klausel falsch dahin verstanden, daß sie nur die Vorausbezahlung auf ein Vierteljahr bestimme, sei es, weil er seine Brille nicht bei sich hatte, sei es, weil die Klausel undeutlich geschrieben war, sei es, weil er, ohne sich dessen bewußt zu werden, nicht ordentlich auspaßte. Hier ist die Klausel gleichfalls wegen Irrtums anfechtbar. Doch neigt die Praxis dazu, in diesen Fällen die Anfechtung auszuschließen; wie mir scheint, ohne zureichenden Grund. 4. Vierter Fall: die Sachlage liegt ebenso wie im dritten Fall; nur hat D. die Urkunde gar nicht oder bewußter- maßen nur flüchtig durchgelesen. Hier ist die Klausel unansechtbar, wenn D. leichtsinnig genug war, sich über den Inhalt der Urkunde gar keine Vorstellungen zu machen, sondern im Vertrauen auf E.s Rechtlichkeit blindlings unterschrieben hat; denn dann hat er zwar den Inhalt der Urkunde nicht gekannt, aber sich dennoch nicht in bezug auf ihn, sondern in bezug auf E.ês Rechtlichkeit geirrt.? Dagegen ist die Anfechtung zulässig, wenn D., ob- schon in Unkenntnis über den Inhalt der Urkunde, doch positiv annahm, jene Klausel sei nicht in ihr enthalten, z. B. weil E. ihm die Urkunde vorgelesen und dabei die Klausel weggelassen oder weil E. ihm erklärt hat, in der Urkunde stehe nichts andres, als was mündlich vereinbart sei. Doch neigt die Praxis dazu, auch bei dieser Sachlage die Anfechtung auszuschließen. 10 b) In allen drei Fällen zu a ist aber noch ein weiteres vorausgesetzt: der Irrtum muß „erheblich“ gewesen sein, d. h. es muß aus den Umständen hervorgehn, daß der Irrende, wenn er die Sachlage gekannt und zugleich den Fall verständig gewürdigt hätte, seine Außerung gar nicht oder doch nicht in der Art, wie er es getan, abgegeben haben würde. Entscheidend ist also für die Erheblichkeit nicht das subjektive, vielleicht sehr unverständige Denken des Irrenden, sondern die verständige, objektive Anschauung, die durchschnittlich im Verkehr vorherrscht. Freilich ist dabei auch auf die persönlichen Verhältnisse des Irrenden Rücksicht zu nehmen, aber eben nur soweit, als auch ein ver- ständiger Mensch, wenn er in diesen persönlichen Verhältnissen steckte, die an- gefochtene Willensäußerung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde. Abzulehnen ist dagegen die Ansicht, daß der Irrtum allerdings nach der objektiven verständigen Verkehrsanschauung, aber zugleich auch nach der subjektiven unverständigen Anschauung des Irrenden erheblich gewesen sein müsse 11; diese Anschauung widerspricht dem Wortlaut des Gesetzes und wäre praktisch nicht unbedenklich. 8) Hierüber namentlich Leist a. a. O. S. 215. 9) RG. 62 S. 205. 10) Siehe Leist a. a. O. S. 242. 11) So Eck, Vorträge der Guttentagschen Samml. Heft 1 (96) S. 46; Gradenwitz S. 51. Dagegen Hölder S. 260; Endemann 1 § 71 .

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation