Die katholischen Interessen und Die Deutsche Frage in Preußen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rintel_kathol_deutsche_frage_1849

Title:: Die katholischen Interessen und Die Deutsche Frage in Preußen.

Place of publication:: Breslau

Publisher:: Josef Max und Komp.

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1849

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

8222 Der Staat und die übrigen Religionsgesellschaften. 691 sichtigen und Beschwerden einzelner zu entscheiden. Ihre Ge- nehmung ist erforderlich zur Einführung neuer Auflagen, zur Aufnahme von Anleihen und zum Ankaufe von Grundstücken, sowie zur freiwilligen Veräußerung von Grundstücken und Real- berechtigungen, in der Provinz Posen außerdem zur Aufnahme von Schulden jeder Art, zur Anstellung von Prozessen und zur Abschließung von Vergleichen über Gerechtsame der Korporation oder über die Substanz des Vermögens der Synagogengemeinde, wie zur Aufstellung des Verwaltungsetats und zu aufßeretats- mäßigen Ausgaben. « Ueber die im Gesetze nicht geregelten oder statutarischer Regelung vorbehaltenen Gegenstände hat jede Gemeinde ein Statut zu errichten, welches der Bestätigung des Oberpräsidenten unter- liegt. Es hat insbesondere zu bestimmen, ob Kultusbeamte angestellt, und wie sie gewählt werden sollen. Die gewählten Kultusbeamten, welche unbescholtene Männer sein müssen, dürfen in ihr Amt nicht eher eingewiesen werden, als bis die Regierung erklärt hat, daß gegen ihre Annahme nichts zu erinnern ist. Zur Annahme ausländischer Juden als Kultusbeamter ist die Genehmigung des Ministers des Innern erforderlich. Streitig- keiten über Kultusangelegenheiten sind von einer durch die Minister der geistlichen Angelegenheiten und des Innern bestellten Kom- mission zu entscheiden. Die Kosten zur Deckung der Bedürfnisse der Synagogen- gemeinden werden nach Maßgabe des Statuts auf die einzelnen Beitragspflichtigen umgelegt und können, nachdem die Heberollen von der Regierung für vollstreckbar erklärt sind, im Verwaltungs- wege eingezogen werden. In den Hohenzollernschen Landen sind die Gemeindeverhältnisse der Juden durch ein Gesetz vom 9. August 1837 geregelt. In den neuen Provinzen ist der Rechtszustand im allgemeinen der aus früheren Zeiten überkommene, also verschieden je nach den einzelnen ehemals selbständigen Staaten oder Staatsteilen. Für Hannover gilt das Gesetz vom 30. September 184209), für Kur- hessen die Verordnung vom 30. Dezember 1823 mit einer Novelle 6) Hann. GS. 1842, Abt. I, S. 211. Vgl. dazu Bekanntm. vom 19. Januar 1844 — a. a. O. 1844, Abt. I, S. 43 —, sowie Verordnung vom 31. Dezember 1860 — a. a. O. 1860, Abt. I Nr. 47 —. 44

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Full text: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

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