Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Bankwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

.8 28. Die Staatenrechte im Bundesrate. 241 Bundesrates wirklichen Anteil zu nehmen. Eine Beantwortung dieser Frage ist nur möglich, wenn man zwei rechtliche Beziehungen, die hier zugleich in Betracht kommen können, scharf auseinanderhält, nämlich die Beziehung der Regierung eines Einzelstaates zu die- sem Einzelstaate selbst und die Beziehung des Einzelstaates zum Reich. In der ersten Richtung ist nicht zu bezweifeln, daß zu den Pflich- ten der Regierung auch die Wahrnehmung der Rechte des Staates im Bundesrat gehört. Ein Minister, der es unterlassen würde, einen Be- vollmächtigten im Bundesrat zu ernennen oder denselben mit Instruk- tionen zu versehen, würde die ihm obliegende Sorgfalt in der Füh- rung der Regierungsgeschäfte verletzen; er würde bei fortgesetzter Nichtausübung seines Rechts die Interessen seines Staates tief schädi- gen und ihn seines berechtigten Einflusses auf die Reichsangelegen- heiten berauben. Er würde wegen eines solchen Verhaltens inner- halb des Einzelstaates, dessen Regierung er führt, nach Maßgabe des Staatsrechts desselben verantwortlich gemacht, also nach Umständen auch durch Anklage verfolgt werden können. Es entspricht also dem Recht der Regierung, die Mitgliedschaftsrechte des Staates im Bun- desrate auszuüben, in Ansehung des berechtigten Staates die Pflicht, die Mitgliedschaftsrechte im Interesse des Staates auszuüben, weil diese Ausübung ein Teil der Regierungstätigkeit und der dabei zu beobach- tenden Sorgfalt ist. In dem Verhältnis zwischen Reich und Einzelstaat beantwortet sich die Frage dagegen in entgegengesetzter Richtung. Zwar ist vom politischen Gesichtspunkt aus gewiß nicht zu verkennen, daß jeder deutsche Staat die Pflicht hat, die Interessen des Reiches zu fördern und dies durch Anteilnahme an den Beratungen und Beschlüssen des Bundesrates zu betätigen. Das eigene politische Interesse des Einzel- staates wird auch dahin drängen, daß dieses Gebot der Staatsklugheit von seiner Regierung nicht verletzt wird. Aber eine rechtliche Pflicht des Einzelstaates dem Reiche gegenüber, für eine Vertretung und Stimmabgabe im Bundesrate Sorge zu tragen, besteht nicht. Es verhält sich hier ganz ebenso wie mit den Reichstagsmiitgliedern, welche zwar ein Recht, und gewiß auch eine politische, ethische Pflicht haben, an den Arbeiten und Beschlüssen des Reichstages teilzunehmen, aber keine Rechtspflicht dieses Inhalts. Ein Staat, der sich vom Bun- desrat, oder ein Reichstagsabgeordneter, der sich vom Reichstag fern hält, verübt kein juristisches Unrecht. Es beruht dies bei beiden auf demselben Grunde. Der einzelne Staat ist ebensowenig wie der ein- zelne Abgeordnete ein Organ des Reiches, übt keine Lebens- und Willensfunktionen des Reiches aus; und mit diesem Mangel eines Rechts, für das Reich zu handeln, entfällt auch die Pflicht, es zu tun. Nur der Bundesrat als Ganzes wie der Reichstag als Ganzes sind Or- gane des Reiches und deshalb staatsrechtlich verbunden, die ihnen

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