Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Finanzwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ersatz der den Bestimmungen zur Regelung der Abrechnungen zwischen der Reichshauptkasse und den Landeskassen vom 23. Juni 1910 beigefügten Muster.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Muster II. Schlußabrechnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

VI. Buch. Wirtschafte-, Sozial- und Finanzpolitik. 15 zahlbaren Depositen ohne immer entsprechend große liquide Deckungen, ihre Konkurrenz im Depositengeschäft mit Genossenschaften und teilweise selbst mit Sparkassen und ihre ganze Stellung in Geldmarkt und Volkswirtschaft wohl Gedanken an gesetzliche Regulierung, wenigstens einiger Punkte ihres Geschäftsbetriebes, mehrfach näher gelegt haben. Aber ab- gesehen von der Erlangung von mehr Publizität in ihren Bilanzen ist noch nichts Bezüg- liches erreicht. Hier und auch im Genossenschafts- und vor allem im Sparkassenwesen werden wohl über kurz oder lang besonders für die Frage der Deckungen der großen, namentlich der stets und kurz fälligen Verbindlichkeiten, Aufgaben an die Gesetzgebung herantreten. #Auch für den Börsenverkehr, die gesamte Emissionstätigkeit auf dem Gebiet des Aktien- wesens und der öffentlichen und Gesellschaftsobligationen, damit dann auch für einzelne Punkte des Notenbankwesens und speziell der Verfassung der Reichsbank möchten sich solche Aufgaben zeigen. Da hat die letzte Geschichtsperiode seit 1888 mit der Gesetzgebung über das Hppothekenbankwesen und die Pfandbriefemission einen erfreulichen, notwen- digen Fortschritt auch wieder von der Partikular- zur Reichsgesetzgebung gemacht. Aber auch die anderen Zweige des Bankwesens neben den Noten- und Hypothekenbanken bieten noch Probleme gesetzlicher Regelung einiger Punkte wohl sicher für die Zukunft. Auf dem verwandten Gebiete des Versicherungswesens ist eine reichsgesetzliche Regelung ebenfalls in wünschenswerter Weise gelungen. Das Kartellproblem steht jedoch noch ungelöst da. Einstweilen hört man nur selbst aus den regierenden Kreisen das einst ver- pönte Wort einzelner Theoretiker: wenn überhaupt „Monopole“, dann lieber Staats- als Privat- und Aktien-Gesellschafts-Monopole. Das ist dann zugleich wieder eine Frage, die neben der Volkswirt- schaft und Sozialpolitik auch die Finanzpolitik des Reichs und Preußens berührt. Uber die Finanz- und besonders die Steuer- und Staatsschulden- politik des Reichs und Preußens seit 1888 sollen hier jetzt zur Ergänzung des schon im Vorausgehenden Berührten nur noch wenige Bemerkungen hinzugefügt werden. Im Deutschen Reiche wurde mit Recht an der besonders seit 1879 durchgeführten Politik, den Schwerpunkt der Reichseinnahmen in die Einfuhrzölle, die inneren Ver- brauchssteuern und Verkehrssteuern zu legen, festgehalten. Durch die steigende Ergiebig- keit der Agrarzölle und einiger der inneren Steuern ist das Finanzwesen des Reiches in erfolgreicher Weise gestärkt und seit wesentlicher Beseitigung des Uberweisungs- spftems das Reich auch in dieser Hinsicht selbständiger geworden. Aber ausreichend ist das noch nicht erreicht. Die betreffs der Branntweinsteuer endlich wenigstens gelungene Unifikation für ganz Deutschland durch Ausdehnung der Gesetzgebung auf Süddeutschland ist bei der Biersteuer nicht erfolgt. Wenigstens aber hat die neueste Erhöhung der Bier- steuer die anormale Niedrigkeit der Reichsbiersteuereinnahmen im Reichssteuergebiete beseitigt und Nord- und Süddeutschland in dieser Hinsicht mehr gleichgestellt. Durch Erhöhung der Branntwein- und Biersteuern ist der Ertrag im Reiche auch aus dem Miß- verhältnis zum Ertrag in anderen vergleichbaren Staaten Europas mehr herausgetreten. Aber das dritte alkoholische Getränk, der Wein, ist trotz wiederholter Versuche, abgesehen vom Schaumwein, der Belegung mit einer inneren Reichssteuer nicht unterzogen worden. Steuerpolitik. 463

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