Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Volume count:: 45

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Medizinal- und Veterinärwesen. Beilage zu Nr. 39 des Zentralblatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

law

Title:: Verzeichnis der zur Annahme von Praktikanten ermächtigten Krankenhäuser und medizinisch-wissenschaftlichen Institute.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

620 Die rechtsfähigen Verwaltungen. Zwecke nach außen, Dritten gegenüber tritt, wie die des Staates selbst und in dem Maße wie diese nach Grundsätzen des Öffentlichen Rechts sich geregelt zeigen und daß der Staat an dieser Tätigkeit verschiedentlich sich beteiligt, nicht bloß äußerlich und polizei- licherweise, sondern in dem Sinne, daß die Sache und ihr Wohl- gelingen auch ihn angeht. Das genügt aber nicht; denn das könnte ja ebenso eine mit dem Öffentlichen Unternehmen beliehene juristische Person des Privatrechts bedeuten, wie die Eisenbahnaktiengesellschaft oder die Reichsbank. Es muß dazu kommen, daß diese Körper- schaft selbst ihrem rechtlichen Wesen nach nur dafür bestimmt und da sei, dieses öffentliche Unternehmen zu tragen, und das an ihrer eigenen Gestaltung und inneren Ordnung bekunde, die öffentlichrechtlicher Art sind. Und das erkennen wir vor allem daran, daß diese Dinge den Bestimmungen des bürger- lichen Rechts entzogen und wieder Gegenstand sind einer besonderen Anteilnahme des Staates, nicht polizeilicher Art, noch nach Art einer Hilfstätigkeit für privatrechtliche Ord- nung, sondern weil die Körperschaft zugleich einen Bestandteil seiner eigenen Verwaltung bilden soll, es für diese von Wichtigkeit ist, daß sie in gutem Stande sei”. I. Die Entstehung der öffentlichen Genossenschaft ist be- dingt, wie die des rechtsfähigen Vereins nach B.G.B., durch das Zustandekommen des Vereins, der die juristische Person tragen soll. Nach B.G.B. 88 21 u. 22 findet zudem noch eine Mitwirkung des Staates statt, durch welche der rechtsfähige Verein sich erst vollendet. Sie besteht entweder in einer gerichtlichen Beurkundung (Eintragung in das Vereinsregister), durch die zugleich die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen festgestellt wird. Oder, bei den nicht besonders geregelten Vereinen mit wirt: schaftlichem Geschäftsbetrieb, in staatlicher Verleihung der Rechtsfähigkeit; das sogenannte Konzessionssystem wurde hier angenommen. Dabei handelt es sich nicht um unser Rechtsinstitut der Verleihung oder Konzession, den Verwaltungsakt, durch den der Staat über das Seinige verfügt, um öffentliche Rechte der Einzelnen zu begründen, für die der Akt ergeht®. Es ist viel- “ Vgl. oben $55, II n. 3; unten $ 61. Begriffsbestimmungen der öffentlichen Genossenschaft in O.V.G. 28. Nov. 1902 (Entsch. XLII S. 74), 2. Jan. 1903 (Entsch. XLIN 8. 79); C.C.H. 17. April 1909 (Reger XXX S. 171). Alles auf die Zwangs- mitgliedschaft zu stellen, wäre viel zu eng; so Bornhak in Verw.Arch. VII S.15. * Vgl. oben $ 89 Eing.

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