Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Geschäftsordnung des Reichsausschusses für den Wiederaufbau der Handelsflotte.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

266 Buch I. Abschnitt 5. Rechtsgeschäfte. zustande gekommen; A. kann aber seine Annahmeerklärung und damit den ganzen Vertrag wegen Irrtums anfechten. II. A. bietet dem B. rechtsverbindlich eine Ware zum Preise von x an, und zwar nach Wahl B.s in Posten von 600—6000 Zentnern; B. nimmt darauf den Antrag in Höhe von 6000 Zentnern an; A. liest aber in B.s Annahmebrief fahr- lässigerweise statt 6000 nur 600 Zentner und ist daher zur Zeit der bedungenen Lieferung auch nur zur Lieferung von 600 Zeninern imstande. Hier ist der Vertrag wie im Fall 1 über 6000 Zentner zustande gekommen; A. kann aber, anders als im Fall 1, trotz seines Irrtums seinen Antrag und also auch den ganzen Vertrag nicht ansechten. 8. a) Besteht der Irrtum bei einem Vertragsschluß in einer unrichtigen Auslegung des Antrages, so kann, wie soeben erwähnt, die Anfechtung ent- weder vom Antragsteller oder auch vom Antragsempfänger ausgehn. Von diesen beiden Parteien ist anfechtungsberechtigt die, deren Auslegung des An- trages unrichtig ist, d. h. den richtigen Auslegungsregeln widerspricht. Denkbar ist es, daß alle beide Parteien den Antrag falsch auslegen; dann sind sie beide anfechtungsberechtigt. Beispiel. Das Haus A.S in M. besteht aus einem Keller-, einem Erd-, einem Mezzanin= und zwei höheren Geschossen; B. hat das zurzeit leer stehende Haus von oben bis unten besichtigt und sich die Preise aller Wohnungen sagen lassen; nun schreibt er an A., daß er das erste Stockwerk auf ein Jahr mieten wolle, und A. nimmt diesen Antrag an; später stellt sich heraus, daß unter dem „ersten“ Stockwerk B. das Mezzanin, A. die darüber befindliche „Beletage“ verstanden hat; besondre Momente, die zu gunsten der Auslegung des A. oder der des B. sprechen, sind nicht vorhanden; maßgebend für die Auslegung ist also lediglich der allgemeine Sprachgebrauch in M. I. Stimmt dieser Sprachgebrauch mit B.8 Auslegung überein, so gilt das Mezzanin als vermietet; die Miete kann aber von A. angesochten werden. II. Stimmt der Sprachgebrauch mit A.S Auslegung überein, so gilt die Beletage als vermietet; die Miete kann aber von B. angefochten werden. III. Ist nach dem Sprachgebrauch von M. unter dem „ersten“ Stockwerk weder, wie B. will, das Mez- zanin, noch wic A. will, die Beletage, sondern das Erdgeschoß zu verstehn, so gilt eben dies Erdgeschoß als vermietet; die Miete kann aber sowohl von A. wie von B. angefochten werden. IV. Ist endlich nach dem Sprachgebrauch von M. der Ausdruck „erstes Stockwerk“ mehr- deutig, so ist die Miete überhaupt nicht zustande gekommen; ein Anfechtungsrecht kommt also weder dem A. noch dem B. zu. b) Der Irrtum beim Vertragsschluß kann auch darin bestehn, daß eine der Parteien geglaubt hat, der Vertrag sei zwischen ihnen zustande gekommen, während nach richtiger Auslegung der beiderseitigen Erklärungen die Parteien zu einer Einigung nicht gelangt sind („versteckter Dissens“)./“% Dann kann die irrende Partei diesen ihren Irrtum zu einer Anfechtung nicht benutzen; denn die Anfechtung kann wohl einen gültigen Vertrag umstoßen, nicht aber einen ungültigen Vertrag zu Kräften bringen. Beispiele. I. A. besichtigt im Laden des B. verschiedne Vasen; während er eine Vase in der linken Hand hält, deutet er mit der rechten deutlich auf eine andre vor ihm stehende Vase und erklärt, diese kaufen zu wollen; B. dagegen zeigt seinerseits deutlich auf die Vase, die A. in der Hand hält, und sagt: „das Stück da kostet 30 Mk.; ich schicke es Ihnen noch heut zu“, worauf A. sich schweigend entfernt; der Vorgang erklärt sich dadurch, daß sowohl. A. wie B. zerstreut waren und deshalb keiner die Handbewegung des andern bemerkte. Hier nehmen beide Parteien irrtümlich an, ein Vertrag sei zwischen ihnen zustande gekommen, während bei richtiger Auslegung ihrer beiderseitigen Erklärungen anzunehmen ist, daß sie 16) R. 58 S. 235, 66 S. 125.

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