Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulatwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

540 § 90a. Die Beilagen zur Verfassungsurkunde. 2. Beilage. § 30. Die zur Feier ihres Gottesdienstes und zum Religions- Unterrichte bestellten Personen genießen die Rechte und Achtung öffent- licher Beamten.“) § 31. Ihr Eigentum steht unter dem besondern Schutze des Staats.ö9) § 32. Eine Religions-Gesellschaft, welche die Rechte öffentlich aufgenommener Kirchen-Gesellschaften bei ihrer Genehmigung nicht erhalten hat, wird nicht als eine öffentliche Korporation, sondern als eine Privat- gesellschaft geachtet.5) § 33. Es ist derselben die freie Ausübung ihres Privat-Gottes- dienstes gestattet.)0) § 34. Zu dieser gehört die Anstellung gottesdienstlicher Zusammen- künfte in gewissen dazu bestimmten Gebäuden, und die Ausübung der ihren Religions-Grundsätzen gemäßen Gebräuche sowohl in diesen Zu- sammenkünften, als in den Privatwohnungen der Mitglieder. § 35. Den Privat-Kirchengesellschaften ist aber nicht gestattet, sich der Glocken?0) oder sonstiger Auszeichnungen zu bedienen, welche Gesetze oder Gewohnheit den öffentlichen Kirchen angeeignet haben.71) § 36. Die von ihnen zur Feier ihrer Religionshandlungen be- stellten Personen genießen als solche keiner besondern Vorzüge.72) § 37. Die ihnen zustehenden weiteren Rechte müssen nach dem Inhalte ihrer Aufnahms-Urkunde bemessen werden.73) Nach § 304 l. c. sind „Gegenstände der Verehrung einer im Staate be- stehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienste gewidmet sind,“ besonders gegen Beschädigung geschützt, desgleichen wird die Inbrandsetzung eines zu gottesdienstlichen Versammlungen bestimmten Gebäudes nach § 306 Ziff. 1 l. c. als Brandstiftung im Verbrechensgrade bestraft. 15. August 1828 68e 3 .' 2 ) Nach 82 des Haussteuergesetzes vom 19 Mai 1881 Hausstener befreit: „alle Staatsgebäude, Kirchen 2c." Hiezu kommt dann Art. 44 Abs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung: „Zu Umlagen können nicht beige- zogen werden Gebäude und Grundstücke, welche unmittelbar zu Zwecken des Staates, der Gemeinde, des Gottesdienstes 2c. dienen 2c.“ "0) Das Kirchen= bezw. kirchliche Stiftungsvermögen wird unter besonderer staatlicher Aufsicht verwaltet. Näheres s. § 200; ferner v. Seydel, Staatsrecht 3, 599 ff.: „das örtliche Kirchenvermögen der öffentlichen Glaubensgesellschaften."“ Vergl. Konkordat Art. VIII. 70) Die Privatkirchengesellschaften sind nur zur Ausübung von Privat= gottesdienst berechtigt, welcher in keiner Weise in die Oeffentlichkeit treten darf. Darum kann ihnen auch nicht der Gebrauch der Glocken gestattet werden. !) Was durch die Verfassung als spezielles Vorrecht der öffentlichen Kirchengesellschaften bezeichnet ist, darf auch durch besondere Genehmigung (bezw. durch die betr. Aufnahmsurkunde) den Privatgesellschaften nicht gewährt werden. Vergl. weiter Anm. 73. 6 "7„) Im Gegensatze hiezu bestimmt §30, daß die Geistlichen der öffentlichen Kirchengesellschaften die Rechte und Achtung öffentlicher Beamten genießen. 7.) Vergl. hiezu Anm. 71. Dagegen kann den Privatreligionsgesellschaften aber auch durch die Aufnahmsurkunde kein Recht vorenthalten werden, welches ihnen durch die Verfassung garantiert ist. sind von der

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