Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: sutner_s_v_recht_bayern_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

Author:: Sutner, Carl August von

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: bayern

Publication year:: 1909

Edition title:: Zweite Ausgabe

Scope:: 258 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfte Abteilung. Finanzrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 16. Das Finanzrecht des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

$ 17. Das Finanzrecht der Gemeinden. 141 Kassen besteht als besondere Rechnungsprüfungs- stelle die Rechnungskammer. Die Prüfung sämt- licher Finanzrechnungen an zweiter Stelle (Super- revision) erfolgt unabhängig vom Finanzministerium durch den obersten Rechnungshof. _Dieser besorgt auch nach Abschluß der Rechnungsprüfung die Ab- änderung der Rechnungen und den Eintrag in das Abrechnungsbuch, dann die Erteilung der rechnerischen Entlastung und die Aufstellung der Generalfinanz- rechnung des Königreichs. Endlich wird dem Land- tage bei jeder Versammlung eine genaue Nachweisung über die Verwendung der Staatseinnahmen vorgelegt. $ 1%. Das Finanzrecht der Gemeinden. A. Ortsgemeinden. Das Gemeindevermögen (Vermögen der Gemeinden und Ortschaften) ist entweder Grundstock- vermögen, oder es ist zur Bestreitung der Gemeinde- bedürfnisse bestimmt. Gemeinden und Ortschaften sind verpflichtet, das Grundstockvermögen ungeschmälert zu erhalten und veräuberte Bestandteile des rentieren- den Vermögens wieder zu ersetzen. Die Verteilung von Bestandteilen des Grundstockvermögens ist nur zur Förderung des landwirtschaftlichen Betriebes und nur bei den ganz oder teilweise zum Vorteile der Gemeindeangehörigen benutzten Gemeindegründen mit Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde statthaft. Die Verteilung von Überschüssen ist nur zulässig, wenn alle Gemeindebedürfnisse ohne Er- hebung von Umlagen und örtlichen Verbrauchssteuern sedeckt sind und größere Ausgaben nicht in Aussicht stehen; unter den gleichen Voraussetzungen, dann auch beim Vorhandensein besonderer Rechtstitel oder rechtsbegründeten Herkommens können Nutzungen an Bestandteilen des Gemeindevermögens gewährt werden.

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