Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 1

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Postprotestaufträge mit in Elsaß-Lothringen zahlbaren Wechseln und Schecken.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

188 Vorn Raattanw. Antraͤgen in Untersuchungsengehung. aus dem k. Justizministerium folgende Entschließ- ungen: . g I. Die Staatsanwälte an den Kreis= und Stadtgerichten, bei welchen von irgend einer kgl. Polizeibehörde ein Antrag zur Angehung einer straf- rechtlichen Untersuchung gestellt ward, haben sowohl in dem Falle, wenn sle sich nicht bewogen finden, einen solchen Antrag an den Untersuchungsrichter gemäß Art. 23 zu stellen, als auch, wenn der Un- tersuchungsrichter dem gestellten Antrage nach Art. 24 Abs. 1 nicht entsprechen zu dürfen geglaubt hat, die Polizeibehörde hievon, im letzteren Falle un- ter abschriftlicher Mittheilung der Erklärung des Untersuchungsrichters in Kemntniß zu setzen. Hat sich der Staatsonwalt am Kreis- und Stadtgerichte bei der ablehnenden Erklärung des Untersuchungsrichters nicht beruhigt, und rinen Beschluß des Appellationsgerichtes gemäß Art. 24 Abs. 3 erwirkt, so ist, wenn die Angehung einer strafrechtlichen. Untersuchung nicht verfügt warp der Poliztibehörde gleichfalld Kenutniß hievon zu gehen, wonoch die Sache in se kanges als nicht wsitere Thatsochen sich ergeben sollten, ertedigt ist. I. Elaubte aber die Peligeibehörde in den unter 1 bezeichneten Fällen sich mit der gemachten Mittheilung ulcht beruhigen zu können, und hat sich deßhalb an die königliche Rezierung gewendet, so steht es vieser frei, mit dem Staatsanwalte am Appellationsgerichte in Kommunikation zu treten. In diesem Falle ovder wenn wegen besonderer Dringenheit des Falles die Polizeibehörde sich unmittelbar an den Staatsanwalt am Appellations= gerichte gewendet hat, hat dieser die Verpflichtung, entweder 1) unter Angabe der Gründe das Ansmnen der Regierung resp. der Polizeibehörde abzuleh' nen, oder

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fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band. (16)

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Chapter

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