Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung und Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Feststellung von Kriegsschäden im Reichsgebiete.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 216 — 1. In Nr. 7 wird a) der Satz 2 des Abs. 2 gestrichen; b) als Abs. 3 folgende Bestimmung eingefügt: Ein weiterer Zuschlag kann im Falle des Wiederaufbaus bis zur Höhe der Hälfte des Betrags in Rechnung gestellt werden, um den sich die Baukosten durch baupolizeiliche Vorschriften oder sonstige aus Gründen der Gesundheitspflege oder Sittlichkeit von den Behörden gestellte Anforderungen erhöht haben, die gegenüber den entsprechenden Vorschriften oder Anforderungen zur Zeit der Errichtung des beschädigten Gebäudes weitergehen: Der Berechnung sind Friedenspreise zu Grunde zu legen. Sind durch Preissteigerung seit Ausbruch des Krieges Mehrkosten verursacht, so werden diese dem im Satz 1 vorgesehenen Zuschlag in voller Höhe zugesetzt, so daß dem Geschädigten nur die Hälfte der Mehrkosten nach Friedens- preisen zur Last fällt. 2. Nr. 8 Satz 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: Die Art der Nachweisung bestimmt die Landeszentralbehörde im Einvernehmen mit dem Reichskanzler. Dabei kann eine pauschale Nachweisung nach Nutzungsfläche oder umbautem Raume des zerstörten oder beschädigten Gebäudes vorgesehen werden; in diesem Falle gilt als Baukostenerhöhung im Sinne der Nr. 7 Abs. 3 nur der Teil der Baukosten, der durch die Einhaltung der in Nr. 9 Abs. 4 vorgesehenen Anforderungen an Kleinwohnungen herbeigeführt wird. 3. In der Nr. 9 werden a) im Abs. 3 die Worte „Nr. 8 Abs. 2 Satz 2“ durch die Worte „Nr. 7 Abs. 3“ ersetzt: b.) als letzter Absatz folgende Bestimmung hinzugefügt: In Fällen, in denen eine pauschale Nachweisung der Kosten erfolgt, ist für die Feststellung, ob eine Überschreitung des Umfanges vorliegt, die dem Pauschal- satz zu Grunde liegende Nutzungseinheit maßgebend. 4. In Nr. 10 werden a) die Bestimmungen des Abs. 1 durch folgende Bestimmungen ersetzt: Ein Wiederaufbau im Sinne der Nr. 7 Abs. 2, 3 liegt auch vor, wenn die Gebäude in ihrer Zahl oder Zweckbestimmung verändert oder wenn Umfangs- verschiebungen unter mehreren Gebäuden vorgenommen werden. Veränderungen der Zweckbestimmung sowie Umfangsverschiebungen unter Gebäuden ungleicher Art bedürfen der Genehmigung der Landeszentralbehörde oder der von ihr bezeichneten Landesbehörde, sofern es sich nicht um ländliche Wirtschaftsgebäude oder um städtische Nebengebäude desselben Hauptgebäudes im Verhältnis zueinander oder zu dem Hauptgebäude handelt. In den Fällen der Abs. 1, 2 dürfen die in Rechunng zu stellenden Baukosten nicht die Aufwendungen des Geschädigten und keinesfalls den Betrag übersteigen, der im Falle eines Wiederaufbaus der zerstörten oder beschädigten Gebäude anzusetzen gewesen wäre. Bei der pauschalen Nachweisung bilden lediglich die für den Fall des Wiederaufbaus der zerstörten oder beschädigten Gebäude errechneten Pauschalsätze die Höchstgrenze. Bei der Einzelabrechnung über die Umfangs- verschiebung unter gleichartigen Gebänden ist der Gesamtumfang der zerstörten oder beschädigten Gebände zusammenzurechnen und mit dem Gesamtumfang der neuerrichteten oder wiederhergestellten zu vergleichen. Soweit eine Genehmigung erforderlich ist (Abs. 2), kann die genehmigende Behörde bestimmen, daß nur ge- ringere Beträge in Rechnung gestellt werden dürfen; b) im bisherigen Abs. 2 die Worte „Nr. 7 Abs. 2“ durch die Worte „Nr. 7 Abf. 2, 3“ ersetzt. Berlin, den 20. Juni 1918. Der Reichskanzler. In Vertretung: Wallraf.

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