Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

der Grundstücksstempelmarken das im § 210 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempel- gesetze vorgeschriebene Verfahren Anwendung zu finden hat). *"81. Die Bestimmung des § 108 des Reichsstempelgesetzes, wonach nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendete Stempelmarken als nichtverwendet anzusehen sind, soll nicht eine Doppel- versteuerung zur Folge haben, sondern es soll dadurch nur der Tatbestand einer nach dem Gesetze mit Strafe bedrohten Zuwiderhandlung festgestellt werden. Abgesehen von der etwa erforderlich werdenden Einleitung des Strafverfahrens, bedarf es daher nur einer nachträglichen Entwertung der Stempelmarke durch Aufdruck des Amtsstempels der Steuerbehörde, falls die Urkunde vorliegt oder ohne weiteres zu erlangen ist. Die Beibringung neuer Stempelmarken ist nur dann zu fordern, wenn eine Entwertung überhaupt unterblieben und die Urkunde nicht ohne weiteres zu erlangen ist, oder wenn aus der unrichtigen Art der Entwertung der Stempelmarken, z. B. aus der unrichtigen Zeitangabe, die Möglichkeit sich ergibt, daß die Marken schon früher zu einer anderen Urkunde gebraucht worden sind. Doch steht es in jedem Falle der unrichtigen Entwertung einer Marke dem späteren Inhaber der Urkunde frei, um sich und seine Nachmänner vor den Folgen dieser Entwertung zu schützen, eine neue Marke vorschriftsmäßig zu verwenden. *l 82. Lerstellun der (1) Die Stempelmarken werden durch die Reichsdruckerei hergestellt und zu einem vom Reichs- Stempelzeichen. kanzler (Reichsschatzamt) festgesetzten Preise abgegeben. Die Reichsdruckerei verabfolgt nur denjenigen Amtsstellen Stempelzeichen, welche ihr von den obersten Landesfinanzbehörden oder obersten Postbehörden als zum unmittelbaren Bezuge berechtigt bezeichnet werden. (2) Die Rechnungen über die bezogenen Stempelmarken sind mit den quittierten Lieferscheinen. zu belegen und von der Reichsdruckerei den obersten Landesfinanzbehörden oder auf deren Antrag den von ihnen bezeichneten Oberbehörden einzureichen. Letztere lassen den Betrag der Rechnung an die Reichsdruckereikasse entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der Reichshauptkasse zahlen. (8) Die Herstellungskosten für die nach Bayern und Württemberg gelieferten Stempelmarken zur Entrichtung der Umsatzsteuer werden nach den Vorschriften im Abs. 2 angefordert und be- glichen. Die Herstellungskosten für die den Bezugstellen der Reichs-Postverwaltung gelieferten Umsatzsteuermarken kommen auf die den übrigen Bundesstaaten nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes zustehende Vergütung für die Erhebungs= und Verwaltungskosten in Anrechnung und werden am Schlusse jedes Rechnungsjahrs vom Ausschuß des Bundesrats für Rechnungswesen auf die einzelnen Staaten nach dem Verhältnis der in ihrem Gebiet im Laufe des Rechnungsjahrs 1) § 210 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze lautet: *210. (1) Verdorbene Stempelzeichen sowie Stempelmarken, mit denen demnächst verdorbene Schriftstücke ver- sehen sind, werden von den Amtsstellen unentgeltlich ersetzt, wenn von den Stempelzeichen oder Schriftstücken noch kein oder doch kein solcher Gebrauch gemacht worden ist, daß demgegenüber durch den Ersatz das Stempelinteresse gefährdet ist. Eine bare Herauszahlung findet nicht statt. (3) Der Ersatz ist bei der Amtsstelle des Bezirkes oder bei der Eisenbahndienststelle schriftlich ober mündlich zu beantragen. Die verdorbenen Stempelzeichen und Schriftstücke sind mit vorzulegen. (63) Der Ersatz kann abgelehnt werden, wenn verdorbene gestempelte Frachturkundenvordrucke im Werte von zusammen weniger als einer Mark, sonstige verdorbene Stempelzeichen im Werte von zusammen weniger als drei Mark vorgelegt werden oder wenn seit dem Zeitpunkt, zu welchem der Schaden dem Berechtigten bekannt geworden ist, mehr als drei Monate verflossen sind. 1) In der Regel werden für verdorbene Marken nur Marken, für verdorbene Stempelbogen nur Stempel- bogen, für verdorbene Vordrucke nur Vordrucke unentgeltlich verabfolgt. Bei der Verabfolgung von Frachturkunden- vordrucken lann ein Entgelt entsprechend dem § 92c Abs. 1 Satz 3 gefordert werden. Statt der Verabfolgung gestempelter Vordrucke können Vordrucke auch unentgeltlich abgestempelt werden. Die einzelnen Stücke sind möglichst in den vom Antragsteller gewünschten Werlbeträgen zu gewähren. Für gestempelte Schlußnotenvorbrucke in größeren Mengen kann nach der Bestimmung der obersten Landesfinanzbehörde Ersatz der Herstellungskosten gefordert werden. G6) Ein Ersatz des Stempels auf verdorbenen Wertpapieren und verdorbenen Gewinnanteilschein= und Zins- bogen erfolgt im Wege des steuerfreien Umtausches nach (6) Etwaige Portokosten trägt der Antragsteller. G) Die Stempetlzeichen, für die Ersatz gewährt ist, werden bei einer von der Direktivbehörde zu bestimmenden. Amtsstelle in Gegenwart zweier Beamter vernichtet. —

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