Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1916

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 3

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 111. 1916. 661 Belkanntmachung, betreffend Anderung der Postordnung vom 20. März 1900. Vom 12. Juli 1916. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (RGBl. S. 347) und des Gesetzes, betreffend eine mit den Post= und Telegraphen- gebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe, vom 21. Juni 1916 (Rl. S. 577) wird die Postordnung vom 20. März 1900 wie folgt ergänzt und geändert. 1. Im § 16 „Verschluß der gewöhnlichen und einzuschreibenden Pakete sowie der Sendungen mit Wertangabe“ erhältdie Uberschriftden Zusatz: Kennzeichnung der von der Reichsabgabe (Gesetz vom 21. Juni 1916) befreiten Pakete. 6 Am Schlusse des Abs. list einzuschalten: Von der Reichsabgabe (Gesetz vom 21. Juni 1916) befreite Pakete, enthaltend Zeitungen oder Zeitschriften, dürfen nicht durch Lacksiegel, Siegelmarken oder Prägedruck ver- sctlassen sein. Sie müssen über der Aufschrift einen weißen Zettel mit der Loß ge- druckten Bezeichnung „Zeitungen, Zeitschriften“ tragen. Der gleiche Vermerk muß auf der Paketkarte angebracht sein. Die Postanstalten sind berechtigt, die Offnung der so gekennzeichneten Pakete zur Prüfung des Inhalts an Amtsstelle zu verlangen oder selbst vorzunehmen. 2. Im § 18 „Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen und zur Ein- holung von Wechselakzepten“ ist im letzten Satze des Abs. XlI statt „400“ zu setzen: 800 3. Im § 37 „Gebühren für Briefe im Orts= und Nachbarortsverkehr“ ist im Abs.I statt „im Nichtfrankierungsfalle 10 „ “ zu setzen: im Nichtfrankierungsfalle das Doppelte. 4. Indemselben § (37) erhält der Abs. IVVfolgenden Wortlaut: IV. Für unzureichend frankierte Briefe wird dem Empfänger das Doppelte des Fehlbetrags angesetzt, nötigenfalls unter Abrundung auf eine durch 5 teilbare Pfennig- summe aufwärts. 5. Im § 39 „An wen die Bestellung geschehen muß“ ist im 1. Satze des Abs. VII beidemal statt „400“ zusetzen: 800 6. Im § 45 „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Bestimmungsorte“ istim letzten Satze des Abs. U das Wort „Porto“ zu streichen. Indemselben § (45) ist im Abs. IVstatt „des Portos“ zu setzen: der Gebühr

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.