Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 1437 — Bekanntmachung. Die vom Bundesrat unter dem 8. August 1918 erlassenen Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken, und die unter dem gleichen Tage erlassene Nachsteuerordnung für Mineralwässer und künstlich bereitete Getränke werden nachstehend bekannt gemacht. Berlin, den 8. August 1918. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Meuschel. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken. A. Allgemeine Bestimmungen. Zu 1, 2 des Gesetzes. +5 1. 1) Gegenstand der Steuer sind die im § 1 des Gesetzes näher bezeichneten Erzeugnisse, en der sofern sie zum Verbrauch im Inland in verschlossenen Gefäßen in Verkehr gebracht werden und nicht schon auf Grund besonderer Gesetze steuerpflichtig sind. Natürliche Mineralwässer unterliegen der Steuer nur insoweit, als sie gewerbsmäßig abgefüllt werden. (2) Ein gewerbsmäßiges Abfüllen natürlicher Mineralwässer liegt nicht vor, wenn an der Mineralquelle von der Bevölkerung Wasser für den eigenen Tagesverbrauch abgefüllt wird, einerlei ob die Entnahme des Wassers ohne Entgelt oder gegen Entrichtung einer von der ent- nommenen Flüssigkeitsmenge unabhängigen Erlaubnisgebühr erfolgt. (2) Ein Inverkehrbringen von Erzeugnissen leigt auch in den Fällen vor, in denen Ver- waltungen staatlicher, gemeindlicher oder gewerblicher Anstalten in eigener Bewirtschaftung hergestellte Getränke ausschließlich an die in ihren Betrieben beschäftigten Personen abgeben. 4) Als Gefäße sind unmittelbare Umschließungen aller Art anzusehen, neben Flaschen (Krügen), Siphons, Korbflaschen mithin u. a. auch Fässer. Der Begriff „verschlossene“ Gesaße ist nicht im Gegensatze zu „unverschlossenen“, sondern zu „nicht verschließbaren“ Gefäßen (z. B. Trinkgläsern, Eimern, Kübeln) zu verstehen. Verschließbare unverschlossene Gefäße (z. B. Pack- flaschen ohne Kork, Fässer mit offenem Spundloch) machen ihren Inhalt steuerpflichtig. (6) Der Steuer unterliegen auch die aus dem Ausland eingeführten Erzeugnisse. Soweit sie zollpflichtig sind, ist die Steuer neben dem Zolle zu entrichten. (6) Als Verbrauch im Inland gilt der Verbrauch in dem innerhalb der politischen Grenzen des Reichs liegenden Gebiet und, soweit mit den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten und Gebietsteilen eine Gemeinschaft der Steuer begründet wird, auch der Verbrauch in diesen Staaten und Gebietsteilen.

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