Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 4. (Ausführungsbestimmungen § 17) Faß-Steuerbuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Gesetz, betreffend die Verfassung des deutschen Reichs. Art. 66. 155 zustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Er- klärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851 (Gesetz= Samml. für 1851 S. 451 ff.). 1. Bezüglich dieses Artikels besteht lediglich zu Gunsten Bayerns eine interimistische Ausnahme, indem in Ziff. III § 5 Nr. VI des bayr. Vertrags bestimmt ist: „Die Voraussetzungen, unter welchen wegen Bedrohung der öffent- lichen Sicherheit das Bundesgebict oder ein Theil desselben durch den Bundesfeldherrn in Kriegszustand erkärt werden kann, die Form der Ver- kündung und die Wirkungen einer solchen Erklärung werden durch ein Bundesgeseß geregelt." In Konsequenz dieser Bestlimmung wurde in § 7 des Reichsgesetzes vom 22. April 1871, die Einführung norddeutscher Bundesgesetze in Bayern betr. folgender Vorbehalt getroffen: „An Stelle der Vorschriften des § 4 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuche vom 31. Mai 1870 hat es für Bayern bis auf Weiteres bei den einschlägigen Bestimmungen des Militärstrafrechts, sowie bei den sonstigen gesetzlichen Vorschriften über das Standrecht sein Bewenden.“ Schlußbestimmung zum IXI. Abschnitt. ¹) Die in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften kommen in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnißvertrages vom 23. November 1870 (Bundesgesetzbl. 1871 S. 9) unter III § 5, in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militär= konvention vom 21./25. November 1870 (Bundesgesetzbl. 1870 S. 658) zur Anwendung. Vergleiche hiezu die Noten zu den vorstehenden Artikeln 57—68 der Verfassung, dann den Anhang zu gegenwärtiger Abtheilung, wo die bezüglichen Verkragsbestimmungen im Zusammenhange abgedruckt sind. In Nr. III § 7 des bayrischen Vertrags ist ausdrücklich bestimmt: „Die in den vorstehenden § 1—6 enthaltenen (auf das bayrische Militärwesen bezüglichen) Bestimmungen sind als ein integrirender Bestand- theil der Bundesverfassung zu betrachten. In allen Fällen, in welchen zwischen diesen Bestimmungen und dem Texte der deutschen Verfassungs- urkunde eine Verschiedenheit besteht, haben für Bayern lediglich die ersteren Geltung und Verbindlichkeit.“ Besonders hervorzuheben ist endlich, daß die auf das Militär be-

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fullscreen: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

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