Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Nachsteuerordnung für Mineralwässer und künstlich bereitete Getränke.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

X – 180 Nachsteuerordnung für Mineralwässer und künstlich bereitete Getränke. 81. () Gemäß 5 36 des Gesetzes, betreffend die Besteucrung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken, unterliegen der Nachsteuer Mineralwässer, Limonaden und andere künstlich bereitete Getränke, konzentrierte Kunstlimonaden und Grundstoffe zur Herstellung von kon- zentrierten Kunstlimonaden in verschließbaren Gefäßen, dic sich am 1. September 1918 außerhalb eines Herstellungsbetriebs oder einer Zollniederlage im Besitze von Händlern, Wirten, Kon- sumvereinen, Kasinos, Logen und ähnlichen Vereinigungen, die Erzeugnisse der genannten Art abzugeben pflegen, befinden und nicht schon auf Grund anderer Gesetze steuerpflichtig sind. (2) Die in den 882 bis 6 der Ausführungsb gen zu dem obengenannten Gesetze gegebenen, in der Anlage abgedruckten Begriffsbestimmungen gelten auch für die Nachsteuer. (à) Den Händlern usw. gleichzuachten sind Herstellungsbetriebe hinsichtlich der von ihnen zur Herstellung steuerpflichtiger Getränke bezogenen konzentrierten Kunstlimonaden und Grund- stoffe zur Herstellung von konzentrierten Kunstlimonaden. Die Erzeugnisse bleiben auf Antrag von der Nachsteuer befreit, sofern sich der Betriebsinhaber den Aufsichtsmaßnahmen des 8 32 gen zu dem im Abs. 1 bezeichneten Gesetz unterwirft. (3) Die Nachsteuer wird nicht erhoben für Erzeugnisse, die sich außerhalb einer Jollnieder- lage unter amtlicher Überwachung befinden. (6) Nachstenerbeträge, die für den gesamten Vorrat des einzelnen Nochsteuerpfüchtigen 1 Mark nicht übersteigen, bleiben unerhoben. der 2 Ausf ührn ngsbes 8 2. Zur Entrichtung der Nachsteuer sind Personen und Vereinigungen der im 81 bezeichneten Art, denen die nachsteuerpflichtigen Erzeugnisse gehören, verpflichtet, einerlei ob sic die Er- zeugnisse selbst verwahren oder durch andere verwahren lassen. 83. () Die Nachsteuer beträgt: 1. bei Minecralwässsennr 0,05 . K 2. bei Limonaden und anderen künstlich bereiteten Getränken. 0,10 -= 3. bei konzentrierten Kunstlimonden: 1,00 = 4. bei Grundstoffen zur Herstellung von konzentrierten Kunstlimonaden. 20,00= für das Liter. (2) Für Limonaden und andere künstlich bereitete Getränke, die mehr als 10 g Weingeist im Liter enthalten, ist der doppelte Satz des Abs. 1 Ziffer 2 zu entrichten. (2) Die nachsteuerpflichtige Menge bestimmt sich nach der Zahl und dem Raumgehalte der Gefäße, und zwar sind andere Gefäße als Fässer, z. B. Flaschen, von gleicher Größe nach dem durchschnittlichen Raumgehalte bei handelsüblicher Befüllung, Fässer nach dem Raum- gehalte bei spundvoller Befüllung nachsteuerpflichtig. Als Gefäße einer Größe gelten solche, deren Abweichungen im Raumgehalt auf Zufälligkeiten bei ihrer Herstellung beruhen. An gebrochene Gefäße sind mit ihrem tatsächlichen Flüssigkeitsinhalte nachsteuerpflichtig.

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