Ereignisse und Gestalten 1878-1918

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verwendung von Warenumsatzstempelmarken zur Entrichtung der Umsatzsteuer.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

410 Lox Annstaslana. unterlassen worden, und welche Mängel bei der Einweisung mit untergelaufen sind. · 4) Erst in der Appellationsschrift werden in gedachter Beziehung nähere Umstänve, insbesondere über Ablösung des Handlohns und Auöscheidung einer Waldparzelle vorgebracht; allein nach GO. Kap. XV, 8. 5, Nr. 8 können viese erst in appel- latorio vorgebrachten Umstände den bereits in I. Instanz festgestellten und festzustellenden status causac et controversiac nicht alteriren und nicht weiter berücksichtigt werden. 3. Lex Anaskaslana. Beweisnorm; Anwendbarkeit bei zweifel- haften Forderungen. In der der Klage beigelegten, von dem Be- klagten anerkannten Cessions-Urkunde bekannten die Cedenten „hierwegen durch baaren Empfang der bedungenen Valuta vollkommen entschädigt wor- den zu sein“. Der Cessionar klagte die ganze Forderung ein. Die I. Instanz erkannte auf Beweis und zwar für den Kläger . , a) dahin, daß er die Forderung von dem Cedenten um die Summe vom 300 fl. oder wie viel weniger erkauft habe, b) eventuell dahin, daß diese Forderung zur Zeit des geschehenen Kaufes unsicher oder unge- wiß war. Die II. Instanz entband den Beklag- ten von der Klage in der angebrachten Art; das DAG. des Königreichs Bayern legte in seinem Erkenntnisse v. 4. Okt. 1844, RNr. 1332, 184/1 dem Kläger den Beweis dahin auf: daß die nach dem Cessionsvertrage v. 8. Febr. 1839 berichtigte bedungene Valuta dem Betrage der eingeklagten Forderung sammt Zinsen gleichge- kommen sei, oder um wie viel sie weniger betra- gen habe.

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fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band. (13)

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Chapter

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