Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Änderungen und Ergänzungen der Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 25 — 86. Wechseln die Unterstützungsberechtigten ihren Aufenthalt, so ist die Unterstützung in der bis- herigen Höhe auch an dem neuen Aufenthaltsorte weiter zu gewähren, soweit die Verhältnisse des neuen Aufenthaltsorts dies erfordern. Stellt sich bei der Prüfung der persönlichen und örtlichen Verhältnisse heraus, daß die Unterstützung an dem neuen Aufenthaltsorte nicht ausreicht, so ist die Iintergiunn angemessen zu erhöhen, sofern der Aufenthalt aus berechtigten und dringenden Gründen gewechselt ist. Würde ein Anspruch auf Unterstützung erst durch den Zuzug in einen Ort mit höherer Tarif- klasse begründet (§ 3), so ist eine Unterstützung nur zu gewähren, wenn der Zuzug aus berechtigten und dringenden Gründen erfolgt ist. § 7. Die Aufsichtsbehörden über den Lieferungsverband können Anweisungen erlassen, insbesondere auch in geeigneten Fällen die Zahlung der Familienunterstützung anordnen. Sie können diese Befug- nis, unbeschadet ihres Rechtes, sie jederzeit selbst auszuüben, auf die gesetzliche Vertretung der Liefe- rungsverbände übertragen, wenn innerhalb der Lieferungsverbände besondere Kommissionen über die Unterstützungsanträge Beschluß fassen. « In Bundesstaaten, in denen von der Bildung besonderer Lieferungsverbände abgesehen worden ist, win durch die Landeszentralbehörde bestimmt, welche Dienststellen als Aufsichtsbehörden anzu- sehen sind. 8. Ist die Unterstützungspflicht zwischen verschiedenen Lieferungsverbänden streitig, so ist zur vor- läufigen Unterstützung vorbehaltlich des Rückgriffs auf den nach § 4 des Familienunterstützungsgesetzes und des § 5 dieser Verordnung verpflichteten Lieferungsverband und bis zu dessen Eintreten der Lieferungsverband verpflichtet, in dessen Bezirke sich der Unterstützungsberechtigte zur Zeit der Stellung des Antrags aufhielt. - , Streitigkeiten zwischen Lieferungsverbänden über die Frage der Zuständigkeit zur Gewährung der Familienunterstützung nach § 4 des Familienunterstützungsgesetzes und des § 5 dieser Verordnung werden, soweit es sich um Lieferungsverbände desselben Bundesstaats handelt, von der Landes- zentralbehörde, soweit Lieferungsverbände verschiedener Bundesstaaten in Betracht kommen, im Wege des Schriftwechsels zwischen den Zentralbehörden dieser Bundesstaaten und, wenn eine enn nicht zustandekommt, nach Artikel 76 der Reichsverfassung unter Ausschluß des Rechtswegs entschieden. § 9. Diie Vorschriften des Gesetzes vom 30. September 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 629) finden ent- sprechende Anwendung, wenn der in den Dienst Eingetretene infolge einer Verwundung oder Krank- heit in den Genuß von Militärversorgungsgebührnissen tritt. . §10. . Ein Anspruch auf Unterstützung steht den Familien der im § 1 unter c bezeichneten Personen nicht zu, sofern diese infolge strafgerichtlicher Verurteilung dauernd unfähig zum Dienste im Heere und in der Marine sind. § 11. Die Bestimmungen der §8§ 1, 2, 3, 5, 6 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1916 in Kraft. Soweit sie indessen einen Anspruch auf Unterstützung feststellen, der bereits durch Verwaltungs- anordnung zuerkannt worden ist, oder soweit eine solche im Sinne des § 5 bereits vorliegt, gilt als Tag des Inkrafttretens der in den Verwaltungsanordnungen bezeichnete Tag oder, wenn ein bcher nicht bezeichnet ist, der erste Tag des auf das Datum der Verwaltungsanordnung folgenden Monats. 5

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