Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1842.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1918

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bandzählung:: 46

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 32.

Bandzählung:: 32

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Zoll- und Steuerwesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

Appendix

Titel:: Muster 20. (Ausführungsbestimmungen § 80)

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

§ 35 a. Reichsverfassungsurkunde. VI. Zoll= und Handelswesen. 109 Auf Verlangen des Reichstags wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs= oder Civilhaft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben. Art. 32.7) Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Be- soldung oder Entschädigung beziehen. VI. Zoll- und Handelswesen.“) Art. 33. Deutschland bildet ein Zoll-= und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. 63) Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietsteile. Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates befindlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen. 69) Art. 34. Die Hansestädte Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen. Art. 35. Das Reich ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesamte 567) Verbot des Bezuges von Entschädigungen (auch aus Privatmitteln) für die Mitglieder des Reichstages. Reg. 7, 457 f.; s. auch oben § 13 S. 47: Die Diätenlosigkeit. 68) Vergl. hiezu Art. 35 Abs. 1, durch welchen den Einzelstaaten die Gesetz- gebung in Bezug auf das Zollwesen ausdrücklich entzogen ist, indem dort bestimmt ist, daß das Reich ausschließlich die Gesetzgebung über das gesamte Zoll- wesen hat. .0 hiezu Seydel, Comm. 163—166. Lab. 2, 849—902. Die Zollgesetze s. oben § 22: Die Reichseinnahmen, Anm. 5. Zollgesetz und Handelsverträge Pröbst 23 und 32 f. (Handels-, Zoll= und Schiffahrtsver- träge und Konsular-Konventionen bis Mitte 1895. Hiezu kommen pro 1895 und 1896 noch folgende: Spanien und spanische Colonien (Verzollung von Honig) 30. Juni 1895 (Reichs-Ges.-Bl. 353), Zusatzvereinbarung zum Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890, 16. Juli 1895 (Reichs-Ges.-Bl. 1895 S. 465—520 nebst 441, 451 und 462, und pro 1896 S. 7, 13, 105). *.) Siehe hiezu Zollvereinsvertrag vom 8. Juli 1867 Art. 4 und 5. Pröbst 202.

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Inhaltsverzeichnis: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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