Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Muster 27. (Ausführungsbestimmungen §§ 136, 145, 147, 157) Steuerkarte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

42 Die Organisation des Staates. 8 15 formellen Befugnisse wie der Vorsitzende einer anderen Körperschaft. Er vertritt den Senat nach außen; Eingänge an den Senat gehen an ihn, er leitet die Geschäfte, beraumt zu dem Zwecke die Sitzungen des Senats an, hat in ihnen den Vorsitz und hat, wie die Brem. Verf. 8 32 hervorhebt, auf die gehörige Erledigung der Geschäfte des Senats zu achten. Die Befugnis, materiell in diese einzugreifen, fehlt ihm. Dem Bürgermeister gebührt in der Anrede die Bezeichnung „Magnifizenz“ 1). §+ 15. Die Geschäftsbehandlung im Senat. 1. Ueber die Geschäftsbehand- lung im Senat enthalten die Verfassungen und Gesetze die grundlegenden Vor- schriften; das Nähere bestimmt der Senat durch eine von ihm beschlossene Geschäfts- ordnung. Die Geschäfte werden im Plenum oder in Ausschüssen erledigt. Für die einzelnen Verwaltungszweige sind ständige Ausschüsse — Senatskommis- sionen — in Lübeck auch als Senatsausschüsse bezeichnet — gebildet, oder es sind einzelne Mitglieder als Senatskommissare damit beauftragt 2). Wo ein Zusammenwirken mit Bürgern in gemischten Behörden stattfindet, erscheinen „Kommissare“ des Senats als dessen Vertreter 5). Im Plenum zu erledigen sind alle Sachen, die an die Bürgerschaft — oder in Lübeck auch an den Bürgerausschuß — gelangen, und alle wichtigen, über die lau- fenden Geschäfte der Verwaltungsbehörden hinausgehenden Angelegenheiten 9. In Lübeck werden Entscheidungen des Senates als „Dekrete“ bezeichnet, seine An- träge an Bürgerschaft und Bürgerausschuß als „Propositionsdekrete“ 5). Für Senatsbeschlüsse sind vielfach Gebühren zu entrichten 6); Eingaben an den Senat sind in Bremen stempelpflichtig, mit Ausnahme der Eingaben von Behör- den, öffentlichen Körperschaften und Beamten 7). Die Geschäftsverteilung im Senat — in Lübeck „Ratssetzung“ ge- nannt — findet in beiden Staaten regelmäßig alle 2 Jahre statt. Sie erfolgt durch einen Ausschuß — in Bremen „Geschäftskommission“ — von 5 Mitgliedern; zur Uebernahme der ihnen zugeteilten Geschäfte sind die Senatsmitglieder verpflichtet s). 2. Dem Senat stehen als Hilfskräfte höhere Beamte zur Seite: in Bre- men zurzeit 4 Syndiker und 3 Senatssekretäre, von denen einer Archivar ist; in 180017886 auch für Hamburg: Ges. über die Wahl und Organisation des Senats v. 28. Sept. 2) Die rechtliche Stellung der verschiedenen Senatskommissionen ist eine verschiedene; zum Teil beschränkt sich ihr Wirkungskreis auf den inneren Betrieb; nur zum Teil haben sie die Stellung von Behörden. Vgl. unten §& 27 I. 3) Nach feststehendem Sprachgebrauch stehen die „Kommissare“ des Senats den bürgerlichen we gegenüber. Ein Streit über diese Bezeichnungen in den Brem. Verf.-Verh. 1818, 4) So Brem. Verf. § 33; über die Anträge einzelner Senatsmitglieder und die Abstimmung im Senat daselbst s 34, 35, Abs. 4. Für Hamburg enthält das Rev G. über die Organisation der Verwaltung v. 2. Nov. 1896 in *#2 nähere Vorschriften darüber, welche Sachen dem Plenum vorbehalten rr-be welche durch die dort vorgesehenen Senats-Abteilungen zu erledigen sind. 5) Dazu bemerkt schon Wurm in seinen Verfassungsskizzen (1841) S. 24: „So spricht man zu Lübeck noch heut zu Tage, barbarisch genug.“ 6) Für Bremen: Bek. v. 14. Sept. 1904 (S. 255). Für Lübeck: Gebührentarif der Senats- kanzlei v. 19. Dez. 1898 (III, S. 112). 7) Brem. Ges. betr. die Stempelabgaben v. 25. Dez. 1896, 5 3, J 10, Z. 2. 8) Näheres für Bremen: Verf. § 35 und Senatsges. 8 31—34. Für Lübeck Verf. Art. 16; früher erfolgte hier die Ratssetzung alljährlich am 22. Februar (Petri Stuhlfeier); Bruns, Lüb. Verf.-Gesch., S. 4. Aehnlich in Hamburg: Ges. über die Wahl und Organisation des Senats v. 28. Sept. 1860, 5 14.

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