Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Muster 35. (Ausführungsbestimmungen § 176) Nachweisung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

164 3. Abschnitt. Polizei. schädigten und der ersatzpflichtigen Partei zu versuchen und eine: getroffene Einigung zu Protokoll zu nehmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so hat der Gemeinde- bzw. Guts- oder Waldbezirksvorstand alsbald, längstens aber binnen einer Woche nach dem Eingang der Anmeldung, zur Er- mittlung und Abschätzung des behaupteten Schadens und zur Verhandlung über die Ersatzpflicht einen Termin an Ort und Stelle anzuberaumen und die Parteien dazu zu laden. Auch im Falle des Nichterscheinens einer oder beider Parteien wird der Schaden ermittelt und festgesetzt. Zum Termin sind, wenn nötig, geeignete Sachverständige zuzuziehen. Falls in demselben eine gütliche Einigung über Wildschaden und Kosten nicht zustande kommt, hat der Gemeinde- bzw. Guts- oder Waldbezirksvorstand auf Grund des Ergebnisses der Ver- handlungen einen Bescheid über Schadensersatzanspruch und die entstandenen Kosten zu erlassen und den Parteien schrift- lich zuzustellen oder zu Protokoll zu eröffnen. Innerhalb 14 Tagen nach Zustellung oder Eröffnung des Bescheides steht beiden Parteien gegen denselben die Berufung auf den Rechts- weg mittelst Erhebung der Klage zu. Liegt das beschädigte Grundstück in einem Gemeinde- jagdbezirke, so wird in dem zur Ermittlung und Abschätzung des behaupteten Schadens und zur Verhandlung über die Ersatzpflicht eingeleiteten Verfahren die ersatzpflichtige Ge- meinde von denjenigen vertreten, von denen die Gemeinde Er- stattung des geleisteten Ersatzes zu verlangen hat. Die von ihnen abgeschlossenen Vergleiche, eingewendeten Rechtsmittel und sonst abgegebenen rechtsverbindlichen Erklärungen über Wildschadensersatz verpflichten die ersatzpflichtige Gemeinde. Die zu einem Gemeindejagdbezirk vereinigten Grundeigentümer werden dabei durch einen derjenigen drei Grundbesitzer ver- treten, welche in dem Jagdbezirke den ausgedehntesten Flächen- gehalt von dem der Jagd unterworfenen Boden besitzen. Die drei Grundbesitzer bestimmen jährlich unter sich die Person des Vertreters bzw. Stellvertreters und haben das Ergebnis hrer Wahl dem Gemeindevorstande bis zum 15. Dezember anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige bis zu diesem Termin, so ernennt der Gemeindevorstand einen der drei Grundbesitzer zum Vertreter bzw. Stellvertreter.

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