Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Muster 45. (Ausführungsbestimmungen § 241) Einnahmebuch über das Aufkommen an Reichsstempelabgabe.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

502 Das Verfsassungsrecht. 8 76 Soweit die Oberaufsicht des Königs nur in der Kontrolle des Behördenorganismus bestände, würde sie keiner besonderen gesetzlichen Feststellung bedurft haben. Denn von den Behörden kann der König ohne weiteres jederzeit Berichterstattung ersordern. Das Wesentliche liegt darin, daß die Oberaufsicht auch auf andere Körperschasten und Anstalten ausgedehnt wird. Dem Aussichtsrechte des Herrschers ent- spricht die Verpflichtung der Beaussichtigten, ihrerseits der tatsächlichen Anordnung nachzukommen und die erforderten Berichte unter Vor- legung der Beweismittel für deren Wahrheit zu erstatten. Vielfach werden aber die von den Baeaussichtigten selbst gegebenen Berichte nicht ausreichen. Soweit ein Recht des Herrschers besteht, muß er jedoch die Mittel zur Betätigung des Rechtes haben. Diese Mittel sind dem Herrscher gegeben in seinem Behördenorganismus. Der König kann deshalb von allen Behörden Berichte als Grundlage für seine Feststellungen erfordern oder besondere Kommissarien zur Anstellung tatsächlicher Ermittlungen absenden. Nur die Behörden sind jedoch die Organe des Herrschers bei Ausübung seiner Staats- tätigleit, nur sie, nicht andere Personen, sind daher auch verpflichtet, dem Könige als Organ bei Ausübung seines Oberaussichtsrechtes zu dienen. Dies kommt besonders in Betracht bei Ausübung des Ober aussichtsrechtes über die innerhalb des Staates bestehenden Korpo- rationen. Soweit diese, wie z. B. die Gemeinden und sonstigen Kommunalverbände, gleichzeilig Staatsorgane sind, besteht auch für ihre Beamten die Pslicht, gleich den anderen Behörden dem Herrscher auf Erfordern Hilfe zu leisten. Soweit sie dagegen wie die Kirchen nicht Staatsorgane sind, besteht für sie eine derartige Verpflichtung zur Beaussichtigung anderer Körperschaften nicht. Sie haben lediglich über ihre eigenen Verhältnisse Auskunft zu geben. Während also die Be- hörden, entsprechend ihrer staatsrechtlichen Stellung überhaupt, nicht nur ein Gegenstand des königlichen Oberaufsichtsrechtes, sondern glrich- zeitig ein Mittel für dessen Beläligung über andere sind, bilden diejenigen Körperschaften, welche nicht gleichzeitig Staatsorgene sind, lediglich dessen Gegenstond Sie sind nicht Mittel der Herrschaft, sondern nur Untertanen. Herlömmlicherweise übt der König das Recht der Oberaussicht selbst nur gegenüber den Ministern, indem er von ihnen Berichte über ihre Geschäftsführung erfordert. Im übrigen läßt er die Aussicht durch seine Behörden, in höchster Instanz die Ministerien ausüben.

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