Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs.: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

S 51. Versetzung, Stellung zur Disposition, Suspension. 521 denes gerichtliches Urteil erlassen ist, welches den Verlust des Amtes kraft des Gesetzes nach sich zieht '. Die Suspension dauert so lange, bis entweder das Urteil seine Rechtskraft erlangt oder bis zum Ablauf des zehnten Tages nach eingetretener Rechtskraft desjenigen Urteils höherer Instanz, durch welches der angeschuldigte Beamte zu einer anderen Strafe als der bezeichneten verurteilt wird; falls aber das rechtskräftige Urteil auf Freiheitsstrafe lautet, bis das Urteil voll- streckt ist ?). y) Wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet. Die Suspension dauert, bis die in der Disziplinarsache ergangene Entschei- dung die Rechtskraft erlangt °). ö) Gegen die Mitglieder des Reichsgerichtes und des Reichsmilitär- gerichtes und des Bundesamtes für das Heimatwesen tritt von Rechts wegen die vorläufige Dienstenthebung nur ein, wenn die Untersuchungs- haft gegen sie verhängt wird ®). Hinsichtlich der Mitglieder des Rechnungshofes kommen die Vor- schriften des preußischen Gesetzes vom 27. März 1872, hinsichtlich der richterlichen Militärjustizbeamten die Vorschriften des Gesetzes vom 1. Dezember 1898 8 30, 31 zur Anwendung). b) Durch Verfügung der obersten Reichsbehörde kann ein Beamter vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn gegen ihn ein gerichtliches Verfahren eingeleitet oder die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens (8 84) verfügt wird. Auch im Laufe des einen oder anderen Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entschei- dung kann diese Verfügung noch getroffen werden °). Gegen ein Mitglied des Reichsgerichtes kann, wenn wegen eines Verbrechens oder Vergehens das Hauptverfahren eröffnet ist, die vor- läufige Enthebung vom Amte nach Anhörung des ÖOberreichsanwaltes durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts ausgesprochen werden °). Für die Mitglieder des Bundesamtes für das Heimatswesen steht die- selbe Befugnis dem Plenum des Bundesamtes zu ®). Hinsichtlich der Mitglieder des Reichsmilitärgerichts vgl. Gesetz vom 1. Dezember 1898, 8 30. c) Wenn Gefahr im Verzugeist, kann einem Beamten auch von solchen Vorgesetzten, die seine Suspension zu verfügen nicht ermächtigt sind, die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig unter- sagt werden. Es ist aber darüber sofort an die oberste Reichsbehörde ı 8 125, Nr. 1. Vgl. den folgenden Paragraphen. 2) 8 126, Abs. 1 und 2. 3) $ 125, Nr. 2, 8 126, Abs. 8. 4) Gerichtsverfassungsgesetz $ 129, Abs. 2; Reichsgesetz vom 6. Juni 1870, $ 43. Reichsgesetz vom 1. Dezember 1898, 8 30. 5) Reichsbeamtengesetz $ 158. 6) Reichsgesetz 8 127. 7) Gerichtsverfassungsgesetz 8 129, Abs. 1. 8) Gesetz vom 6. Juni 1870, $ 43.

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Contents: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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