Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Biersteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 1. (Ausf. Best. § 10) Verzeichnis der zum Bezug von steuerfreiem Haustrunkbier berechtigten, in der Brauerei beschäftigten Angestellten und Arbeiter.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 5 — § 25. Alle Willenserklärungen, welche für die Gesellschaft verbindlich sein sollen, und alle Bekanntmachungen der Gesellschaft sind, wenn der Vorstand nur aus einem Mitgliede besteht, von diesem allein, wenn der Vor- stand aus mehreren Mitgliedern besteht, von zwei Mitgliedern des Vorstandes. oder einem Mitgliede des Vorstandes und einem Prokuristen abzugeben. Die Firma der Gesellschaft wird in der Weise gezeichnet, daß die Zeich- nungsberechtigten der geschriebenen oder auf mechanischem Wege hergestellten Firma der Gesellschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen, und zwar die Prokuristen mit einem das Prokuraverhältnis andentenden Zusatze. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft abzugeben, so genügt immer die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes oder dessen zur Abgabe von Willenserklärungen für die Gesellschaft berechtigtem Stell- vertreter. Ist dieser ein Prokurist, so hat er unverzüglich die abgegebene Willenserklärung dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats zur Kenntnis zu bringen. 5§ 26. Der Vorstand ernennt und entläßt die Beamten der Gesellschaft. Zur Erteilung einer Prokura oder einer Gesamthandlungsvollmacht bedarf er der Zustimmung des Aufsichtsrats. Diese Beschränkung hat Dritten gegen- über keine Wirkung. b) Der Aufsichtsrat. § 27. Der Aofsichtsrat besteht aus fünf bis neun Mitgliedern. Die Mitglieder müssen Angehörige des Deutschen Reiches sein. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes oder dauernd Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Nur für einen im vor- aus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern behinderter Vorstandsmitglieder bestellen; während dieses Zeitraums darf dieser eine Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats nicht ausüben. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden aus den Mitgliedern der Gesell- schaft durch die Hauptversammlung gewählt. Ihre Wahl erfolgt auf drei Jahre. Von den gewählten Mitgliedern scheidet jährlich ein Drittel aus. Bis die Reihe des Austritts durch die Amtsdauer bestimmt ist, entscheidet darüber das Los. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Scheidet vor Ablauf der Wahlzeit ein Mitglied aus irgend einem Grunde aus, so können die verbleibenden Mitglieder eine bis zur nächsten ordent- lichen Hauptversammlung gültige Zuwahl treffen. Die endgültige Zuwahl erfolgt durch die Hauptversammlung für den Rest der Wahlzeit des aus- geschiedenen Mitgliedes. Eine Neuwahl und eine Ersatzwahl ist nicht erforderlich, wenn fünf Mit- glieder noch vorhanden sind. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats ist berechtigt, sein Amt jederzeit durch Erklärung an den Vorstand niederzulegen. Die Hauptversammlung kann die Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes auch vor Ablauf des Zeitraums, für welchen die Wahl erfolgt ist, durch einen Beschluß, welcher einer Mehrheit von drei Vierteln der bei der Abstimmung abgegebenen Stimmen bedarf, widerrufen. · Uber die Wahlen zum Aufsichtsrat ist ein notarielles Protokoll aufzu- nehmen. » 5 28. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können Ersatz der durch Er- füllung ihrer Amtspflichten entstandenen Auslagen beanspruchen. Dber die Verteilung der ihnen nach § 20 zustehenden Tantieme entscheidet der Auf. Sichtsrat.

Access restriction

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Contents: Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des 7. Armeekorps. (1915)

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Chapter

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