Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Biersteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 6. (Ausf. Best. § 43) Vermessungsverhandlung für die zur Ermittlung der Menge der Ausschlagwürze dienenden Braukessel usw.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

568 Das Recht der besonderen Schuldverbältnisse. mal der Staatsgewalt zu freier Erwägung vorbehalten, ob und in welchem Maße sie Vorkehrungen treffen kann und will, um jener Forderung Genüge zu tun. Unbeschadet vorläufiger Hilfen und Fest- stellungen wird das erst nach Beendigung jedes Krieges, wenn die Sachlage sich voll übersehen läßt, zum Gegenstand einer durch- greifenden Regelung gemacht werden können ®®. VI. Ausnahmsweise werden auch zwischen Einzelnen, die sich auf privatrechtlicbeem Boden gegenüberstehen, Entschädigungs- ansprüche begründet sein, die eine gewisse Ähnlichkeit mit unserer ausgleichenden Entschädigung nicht verkennen lassen, namentlich sofern auch sie auf eine Forderung der Billigkeit zurück- zuführen ist. So nach B.G.B. $ 829 die Schadensersatzpflicht des Geistes- kranken oder Jugendlichen, der einem anderen Schaden zu- gefügt hat, ohne, seines Zustandes der Unvollkommenbheit halber, nach dem Gesetze dafür verantwortlich zu sein: er haftet wenigstens insoweit, „als die Billigkeit nach den Umständen es erfordert“. Hierher gehören ferner die Entschädigungsansprüche für Aus- übung der Notstandsbefugnisse nach B.G.B. $ 904, des Not- 5 Nach den Napoleonischen Kriegen wurden in Preußen besondere „admini- strative Kommissionen“ eingesetzt, um über die angemeldeten Kriegsschäden zu erkennen und Entschädigung dafür zu gewähren. Ein vor den Gerichten geltend zu machender Anspruch (gleichbedeutend mit Rechtsanspruch überhaupt) wurde selbst dann nicht anerkannt, wenn behauptet wurde, der Preußische Staat habe diese Ersatzansprüche „gegen ein anderes Gouvernement liquidiert“ (zu der fran- zösischen Kriegsentschädigung): Oppenhoff, Ressortverh. $. 85 n. 251. Vgl auch v. Roenne, St.R. d. Pr. Mon. I S. 706 Note 4; Heilfron, Kriegsschäden 1S.35 ff. Wenn hierbei immer von „Ausgleichung der Kriegsschäden“, „Repar- tition“ oder „Peräquation“ derselben gesprochen wird, so kommt darin der Ge- danke zum Ausdruck, der unserem ganzen Rechtsinstitut der öffentlichrechtlichen Billigkeitsentschädigung überhaupt zugrunde liegt. Zurzeit ist maßgebend für diese Dinge Kriegsleistungsges. v. 13. Juni 1873 $ 35: „Für Leistungen, durch welche einzelne Bezirke, Gemeinden oder Personen außergewöhnlich belastet werden, sowie für alle durch den Krieg verursachten Beschädigungen an beweglichem und unbeweglichem Eigentum, welche nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht oder nicht hinreichend entschädigt werden, wird der Umfang und die Höhe der etwa zu gewährenden Entschädigung und das Verfahren bei Feststellung derselben durch jedesmaliges Spezialgesetz des Reichs bestimmt“. Das bedeutet die Verneinung eines Rechtsanspruches mit Eröffnung der Aussicht auf Gewährungen im gegebenen Fall durch den selbstverständlich freibleibenden Gesetzgeber. Die zuerst erwähnten Leistungen werden schon nach Kriegsleist.Ges. vergütet; sofern das nicht ausreicht, wird hier ein zweites Stock- werk von Billigkeitsrecht aufzusetzen geplant. — Zur vorläufigen Feststellung der Schäden des jetzigen Krieges ist das R.Ges. v. 15. Juli 1916 ergangen.

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