Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Bibliografische Daten

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Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1883

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1883.

Bandzählung:: 67

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1883

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

312 XIII. mündlich vernommen werden, das Ergebnis eines Augenscheines, endlich die Entschließung des Bezirksrats und ihre Verkündigung oder deren Aussetzung. Im übrigen werden tatsächliche Erklärungen, welche in den vorbereitenden Schriften nicht enthalten sind, auf Antrag durch Schrift- sätze, welche dem Protokoll als Anlage beizufügen sind, oder in dem Protokoll selbst festgestellt. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. 8 27. Die Beteiligten sind bei Eröffnung von Entschließungen des Bezirksrats über das Rekurs- recht und die Rekursfristen, und wenn die Entscheidung nur durch Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden kann, hierüber und über die dazu gegebene Frist zu belehren. Zur Gültigkeit der Eröffnung gehört die Belehrung nicht. g 38. Will der Vorsitzende des Bezirksrats gegen einen Beschluß des Bezirksrats aus Gründen des öffentlichen Interesses den Rekurs ergreifen, so kann er die Bekanntgabe des Beschlusses, jedoch höchstens vierzehn Tage, aussetzen. Die Bekanntgabe erfolgt durch Zustellung des Beschlusses des Bezirksrats an die Beteiligten mit dem Anfügen, daß im öffentlichen Interesse Rekurs eingelegt sei und mit der Bezeichnung der Gründe, welche die Einlegung des Rekurses veranlaßten; zugleich sind die Beteiligten aufzufordern, eine etwaige Erklärung binnen längstens vierzehn Tagen beim Bezirksamt abzugeben. Nach Ablauf dieser Frist sind die Akten alsbald mit der Bescheinigung über die erfolgte Zustellung dem Ministerium vorzulegen. Gegeben zu Karlsruhe, den 8. Juni 1905. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Hardeck. Schenkel. Bekanntmachung. (Vom 6. Juni 1905.) Die Krankenversicherung der vom Staat beschäftigten Personen betreffend. Durch übereinstimmende Verfügung sämtlicher Ministerien wird auf Grund des § 2 des Krankenversicherungsgesetzes und des § 7 Ziffer 1 der Vollzugsverordnung hierzu vom 3. September 1892 — Gesetzes= und Verordnungsblatt 1892 Seite 449 — mit Wirkung

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