Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

Bibliographic data

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Die allgemeinen Lehren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Entstehung, Änderung, Aufhebung der Rechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Tatbestand. Fiktionen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

150 Buch I. Abschnitt 5. Rechtsgeschäfte. eine Voraussetzung der andern in ihren rechtlichen Wirkungen völlig gleich- gestellt werden soll. Beispiele. I. In gewöhnlicher alternativer Form ist angeordnet, daß ein Bürgschafts- versprechen schriftlich erteilt und vom Bürgen eigenhändig entweder durch Namensunterschrift oder mittels gerichtlich oder notariell beglaubigter Handzeichen unterzeichnet werden muß (766, 126). Für die Begründung einer Bürgschaftsschuld sind also äquivalent: 1. die Unter- zeichnung des Bürgschaftsscheins mit Namensunterschrift ohne irgendwelche Beglaubigung, 2. die Unterzeichnung des Scheins mit Handzeichen, z. B. den üblichen drei Kreuzen, so- fern diese Handzeichen gerichtlich beglaubigt sind; 3. die Unterzeichnung mit einem solchen Handzeichen, sofern sie durch einen Notar beglaubigt sind, nicht aber auch 4. die Unter- zeichnung mit Handzeichen, die nur polizeilich oder gar nicht beglaubigt sind. II. In Form einer Fiktion ist folgende Aquivalenz angeordnet: wenn ein mit einer Hypothek belastetes Grundstück veräußert wird und der Erwerber durch Vereinbarung mit dem Veräußerer auch die persönliche Schuld, die durch die Hypothek gesichert ist, übernimmt, ist diese Schuldüber- nahme nur wirksam, wenn der Veräußerer sie dem Hypothekengläubiger anzeigt und dieser sie genehmigt; doch soll die Genehmigung, auch wenn sie tatsächlich nicht erteilt ist, doch als erteilt „gelten“, falls der Gläubiger der Schuldübernahme nicht binnen 6 Monaten nach der Anzeige widersprochen hat (415, 416). Der Sinn dieser Regel ist nämlich der, daß für die Wirksamkeit der Schuldübernahme die Tatsache, daß der Gläubiger sie positiv genehmigt, und die Tatsache, daß er 6 Monate lang keinen Widerspruch gegen sie erhoben hat, einander äquivalent sein sollen. Über fiktive Rechtsgeschäfte siehe noch unten § 63. III. Wenn zum Tatbestande einer Rechtswirkung ein bestimmtes Verhalten von Behörden oder Privatpersonen gehört, wird dies Verhalten in den Gesetzen selbstverständlich möglichst genau beschrieben. Dabei pflegt entweder gesagt zu werden, der Vorgang „müsse“ oder aber er „solle“ diese oder jene Eigen- schaften haben. Dementsprechend unterscheidet man Muß= und Sollvor- schriften. 1. Eine Mußvorschrift will aufs strengste verstanden werden: wird sie nicht ersüllt, so kommt die Rechtswirkung, auf die sie Bezug hat, einfach nicht zustande. 2. Eine Sollvorschrift ist milder: wird sie nicht erfüllt, so tritt die Rechtswirkung, auf die sie Bezug hat, trotzdem ein. Doch ist die Sollvor- schrift deshalb nicht in den Wind gesprochen, sondern weiß sich in irgend einer andern Art, namentlich durch Strafandrohungen, Geltung zu verschaffen. Beispiel. Ein sogenannter eingetragener Verein kommt nur zustande, wenn er eine Satzung aufstellt und auf Grund dieser Satzung vom Amtsgericht im Vereinsregister ein- getragen wird; die Satzung „muß" den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins an- geben und „soll“ von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet werden (57 I, 69 IID. I. Trägt hier das Amtsgericht versehentlich einen Verein im Register ein, obschon die Ver- einssaßung den Zweck des Vereins nicht angibt, so ist die Eintragung nichtig; denn es ist eine Mußvorschrift verletzt. II. Trägt das Amtsgericht versehentlich einen Verein im Re- gister ein, obschon die Vereinssatzung nur von einem einzigen Mitgliede unterzeichnet ist, so ist die Eintragung gültig; denn es ist nur eine Sollvorschrift verletzt. Doch kann der schuldige Amtsrichter wegen des Versehns disziplinär bestraft werden. Als Mußvorschriften sind auch folgende Formeln anzusehn: die Ehe wird dadurch ge- schlossen, daß die Verlobten vor einem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger An- wesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehn zu wollen (1317); die Genehmigung eines von einem Minderjährigen ohne Wissen seines Vormundes abgeschlossenen Vertrages kann

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.