Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Die allgemeinen Lehren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Entstehung, Änderung, Aufhebung der Rechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Tatbestand. Fiktionen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 75. Das Bankwesen. 165 doch keine Bank das Recht auf die Fortdauer dieses Zustandes. Die Gestattung der Umlaufsfähigkeit der Note außerhalb des Staatsgebietes, für welche das Banknotenprivileg erteilt ist, im ganzen Reichsgebiete, wäre eine Erweiterung des Notenprivilegs gewesen. Diese ist von dem Reichsbankgesetz prinzipiell verweigert worden. Das Bankgesetz hat das Verbot aufgestellt, Noten einer Bank außerhalb desjenigen Staates, welcher der Bank die Befugnis zur Notenausgabe erteilt hat, zu Zah- lungen zu gebrauchen !), und es hat denjenigen, der dieses Gebot über- tritt, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark bedroht ’?). Um dieses Verbot wirksamer zu machen und den Umlauf von Privatbanknoten außerhalb des Gebietes des konzessionierenden Staates möglichst zu verhindern, hat das Reich den Privatnotenbanken noch eine weitergehende Beschränkung auferlegt, welche für sie eine empfindliche Ausnahme von der allgemeinen Niederlassungs- und Gewerbefreiheit begründet. Es ist nämlich den Privatnotenbanken nicht gestattet, außerhalb desjenigen Staates, welcher ihnen das Notenprivilegium er- teilt hat, Bankgeschäfte durch Zweiganstalten zu betreiben oder durch Agenten für ihre Rechnung betreiben zu lassen oder als Ge- sellschafter an Bankhäusern sich zu beteiligen ?). Die Uebertretung dieses Verbots ist mit einer Geldstrafe bis zu 5000 Mark bedroht ‘). Das Reich hat sich nun aber in $ 44 des Bankgesetzes bereit er- klärt, den Banken den Umlauf der von ihnen ausgegebenen Noten im ganzen Reichsgebiet freizugeben und ihnen unter gewissen Bedingungen auch den Betrieb von Bankgeschäften durch Zweiganstalten oder Agen- turen außerhalb des in $ 42 bezeichneten Gebietes zu gestatten, wenn siebis zum 1. Januar 1876 eine Anzahl von Voraussetzungen erfüllen, welche im $ 44 des Bankgesetzes aufgeführt sind. Diese Voraus- setzungen lassen sich auf folgende Gesichtspunkte zurückführen: 1. Die Privatbank unterwirft sich den für die Reichsbank erlassenen Vorschriften hinsichtlich der Anlegung ihrer Be- triebsmittel 2), der Ansammlung eines Reservefonds und der Noten- deckung °). 1) Bankgesetz $ 43. 2) Bankgesetz $ 56. Siehen unten S. 167. 3) Bankgesetz $ 42. 4) Bankgesetz $ 58. Der Strafe verfallen nicht bloß die Mitglieder des Vorstan- des, welche Zweiganstalten oder Agenturen bestellen oder die von ihnen vertretene Bank als Gesellschafter an Bankhäusern beteiligen, sondern auch diejenigen Personen, welche als Agenten oder Vorsteher von Zweiganstalten oder durch Eingehung von Gesellschaftsverträgen mit Privatnotenbanken den $ 42 des Bankgesetzes verletzen. Vgl. Stenglein, Strafrechtliche Nebengesetze S. 161. 5) D. h. den Bestimmungen in $ 13, Nr. 1—4. Nur über die Höhe des Betrages, welcher in Effekten angelegt werden darf, besteht eine Abweichung; bei den Privat- banken darf höchstens die Hälfte des Grundkapitals und des Reservefonds dazu ver- wendet werden; bei der Reichsbank ist der Betrag gesetzlich nicht normiert, sondern wird durch die Geschäftsanweisung für das Reichsbankdirektorium festgestellt. 6) Ueber die Beschränkung der Notenbanken hinsichtlich des Diskontosatzes durch das Reichsgesetz vom 7. Juni 1899, Art. 7 siehe oben S. 153, Note 1.

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