Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Die allgemeinen Lehren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Entstehung, Änderung, Aufhebung der Rechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Rechtsgeschäfte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5 51. Begriff des Rechtsgeschäfts. 153 nichts; denn diese Regeln besagen durchaus nicht, daß in einem Fall wie dem vorgenannten ein bloßer Nichtwiderspruch gegen eine unbestellte Lieferung als Außerung des Willens, die Lieserung anzunehmen, angesehn werden müsse. b) Gleicher Fall; nur hat J. tatsächlich den Willen gehabt, den Wein zu bestellen und, als der Kellner ihn unbestellt brachte, hatte er auch den Willen, ihn zu behalten:; erst als ein Nachbar den Wein tadelte, hat sich J. entschlossen, die Lieserung zurückzuweisen. Hier ist die Entscheidung dieselbe wie zu a. Denn J. hat hier den Entschluß, die Lieferung zu behalten, zwar gefaßt, aber nicht geäußert. II. Die Stadt K. kündigt ein Darlehn, das sie dem L. gegeben, und als L. nicht zahlt, verklagt sie ihn, erstreitet ein obsiegliches Urteil und läßt durch den Gerichtsvollzieher M. gewisse dem L. gehörige Wertpapiere pfänden. 1. Hier ist die Kündigung des Darlehns ein Rechtsgeschäft der Stadt K. Freilich ist diese eine Person des öffentlichen Rechts. Sie titt aber, wenn sie ein Darlehn kündigt, wie eine Privatperson auf. 2. Dagegen ist die Pfändung der Wertpapiere kein Rechtsgeschäft des M. Denn sie ist von diesem als Beamter kraft obrigkeitlicher Gewalt vorgenommen. III. 1. N. verlobt sich mit der O. Hier liegt beiderseits ein Rechtsgeschäft vor. Freilich kann es sehr wohl sein, daß weder N. noch die O. die Rechtsfolgen eines Verlöbnisses gekannt und daß sie also diese Rechtssolgen als solche auch nicht gewollt haben. Das ist aber unerheblich. Denn mindestens ethisch haben sie durch ihre Verlobung miteinander verbunden sein wollen. Diese ethische Bindung wird nun aber vom Gesetz zugleich als eine juristische anerkannt (1298). Also haben beide, ohne es zu wissen, auch eine juristische Bindung gewollt. 2. P. schreibt an seinen Oypotheken= gläubiger O.: „Der Zinssatz Ihrer ersten Hypothek sowie die Rückzahlungsbedingungen müssen geändert werden; wenden Sie sich dieserhalb an Rechtsanwalt R.; ich habe ihn bevoll- mächtigt, die Angelegenheit zu regeln. Bei Ihrer zweiten Hypothek bedarf es einer Neu- regelung nicht, da ich sie Ihnen ohnehin kündigen muß, weil mein Bruder sie erwerben will.“ Hier könnte man denken, daß dieser Brief zwei Rechtsgeschäfte P.s enthielte, nämlich die Erteilung einer Vollmacht an R. bezüglich der ersten und eine Kündigung der zweiten Hypothek. Sieht man aber näher zu, so erkennt man, daß P. dem O. die Vollmachts- erteilung an R. als eine bereits erfolgte und die Kündigung als eine erst bevorstehende Tatsache lediglich anzeigt. Daß er mit dieser Anzeige irgend eine Rechtswirkung hervor- bringen will, steht durchaus nicht fest. Der Brief enthält also ein Rechisgeschäft nicht.? IV. 1. S. bietet sein Haus dem T. mündlich für 6000 Mk. zum Kauf an, jedoch mit dem Zusaß##„freibleibend“ (= unverbindlich). Hier liegt ein Rechtsgeschäft nicht vor, weil S. (gerade wie P. in dem zu III, 2 behandelten Fall) mit seinem Angebot eine Rechtswirkung gar nicht erzielen will. 2. Derselbe Fall: nur hat S. das Wort „freibleibend“ fortgelassen. Hier ist ein Rechtsgeschäft vorhanden. Freilich ist das Gebot S.s hier gerade ebenso un- wirksam, wie wenn S. die Klausel „freibleibend“ gebraucht hätte; denn es entbehrt der gesetzlich vorgeschriebenen Beurkundung (313). Allein die Unwirksamkeit ist in diesem Fall von S. anscheinend nicht beabsichtigt, sondern greift gegen seinen Willen Platz. Zu 1 haben wir es also mit einem Nichtrechtsgeschäft, zu 2 haben wir es mit einem unwirksamen Rechts- geschäft zu tun. Wenn wir alle obrigkeitliche Akte als Nichtrechtsgeschäfte bezeichnen, ist das nur im Sinn des Privatrechts gemeint; wir müßten also strenggenommen sagen, daß sie nicht „privatrechtliche“" Rechtsgeschäfte seien, und es dahingestellt sein lassen, ob man sie nicht wenigstens teilweise als „öffentlichrechtliche“ Rechtsgeschäfte zu qualifizieren hätte. Doch wäre es gar zu schleppend und ist in einem Lehrbuch des bürgerlichen Rechts sicher unnötig, den Ausdrücken „Rechtsgeschäft“ und „Nichtrechtsgeschäft“ jedesmal dice einschränkende Klausel „im Sinn des Privatrechts“ zuzusügen. Es mag deshalb bei unfsrer abgekürzten, wenn schon ungenauen Terminologie verbleiben. 2. Die Begriffsbestimmung zu 1 gibt nur die Momente an, die sämt- lichen Rechtsgeschäften des Privatrechts gemeinsam sind, läßt dagegen alle Momente außer acht, die nur bei bestimmten einzelnen Arten von Rechts- 3) Siehe aber unten zu II, 2 b.

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