Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 1

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Die allgemeinen Lehren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Entstehung, Änderung, Aufhebung der Rechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Rechtsgeschäfte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 52. Willenserklärung u. stille Willensäußerung. Empfangsbedürftigkeit. 157 C. das Testament und die Wertpapiere A.s an# sich, ohne irgend jemandem etwas davon zu sagen, in der Hoffnung, dadurch der Erbschaftssteuer und etwaigen lästigen Verhandlungen mit B. zu entgehn, verkauft die Wertpapiere und legt den Erlös in Hypotheken auf seinen eignen Namen an. Hier ist kein Zweifel, daß C. durch dieses sein Verhalten die Erbschaft A.3 angenommen hat. Und diese Annahme ist trotz ihrer Heimlichkeit vollgültig! C. kann sie also nicht mehr widerrufen. 2. Nun ändre man den Fall dahin, daß A. in seinem Testament seinen Verwandten B. als Erben eingesetzt, aber seine Wertpapiere dem C. als Vermächtnis zugewendet hat, und C. sich nun in derselben Art verhält, wie zu 1. geschildert. Hier ist kein Zweisel, daß C. das Vermächtnis ebenso hat annehmen wollen wie zu 1. die Erbschaft. Die Annahme ist aber ungültig, weil sie nicht gegenüber B. „erklärt“ ist; C. kann sie also nach Belieben widerrufen. II. 1. Empfangsbedürftig ist die Kündigung. Hieraus ergeben sich, wenn man den Fall zugrunde legt, daß D. befugt ist, eine ihm von E. vermietete Wohnung mit halbjähriger Frist zu kündigen und von diesem Recht auf den 1. Oktober 08 durch einen Kündigungsbrief Gebrauch machen will, folgende Regeln. a) D. muß den Kündigungsbrief an E. oder an dessen Vertreter adressieren; es wäre also nicht genügend, wenn D. etwa einen Brief an die Adresse eines Sohnes des E. schriebe und diesem Brief, der im übrigen sich nur mit rein persönlichen Angelegenheiten des jungen E. befaßt, als Postskriptum (ohne anzudeuten, daß der Brief von hier ab nicht mehr an den jungen, sondern an den alten E. gerichtet sei) die Kündigung hinzufügte. b) D. muß den Brief nicht bloß an E.s Adresse schreiben, sondern auch an E.s Adresse absenden; es wäre also nicht genügend, wenn ein gemeinsamer Bekannter von D. und E. den Brief zufällig gelesen und dem E. den Inhalt wortgetreu mitgeteilt hätte, während der Brief selber aus Versehn bei D. liegen geblieben ist. c)h D. muß den Brief nicht bloß abgesendet haben, sondern der Brief muß auch bei E. eingetroffen sein; es wäre also nicht genügend, wenn E. in der eben genannten Art von dem Inhalt des Briefs Kenntnis erlangt hätte, während der Brief selbst richtig abgesendet, aber durch Nachlässigkeit des Briefträgers statt an E. an F. ausgeliefert und von diesem vernichtet worden ist. d) D. muß nicht bloß dafür Sorge tragen, daß der Brief überhaupt bei E. ankommt, sondern auch dafür, daß dies spätestens am 1. April C8 geschieht, da ja der Brief erst mit seiner Ankunft bei E. wirksam wird (130); es wäre also nicht genügend, wenn D. den Brief am 31. März 08 absendete, während die Ankunft des Briefs, vielleicht gleichfalls infolge der Nachlässigkeit eines Briefträgers, erst am 4. April 08 erfolgt. 2. Nicht empfangsbedürftig ist das Testament.) Daraus ergeben sich, wenn man den Fall zugrunde legt, daß der am 1. Juli 08 verstorbene G. im Jahr 01 den H. testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt, drei Jahre später aber ein neues Testament errichtet hat, in dem unter Aufhebung des alten Testaments als Alleinerbe statt des H. J. berufen ist, für das zweite Testament folgende Regeln. a) Es ist gleichgültig, ob G. das Testament an H. oder an J. oder an einen Sohn J.s oder an den Ortspfarrer adressiert oder ganz ohne Adresse läßt. b) Es ist nicht nötig, daß G. das Testament an irgend jemanden absendet, sondern er kann es einfach auf seinem Schreibtisch liegen lassen. Ja er kann es sogar künstlich verstecken, vielleicht aus Angst vor der Neugier seines Dienstmädchens. Nur darf er die Heimlichkeit selbstverständlich nicht so weit treiben, daß er die Entdeckung des Testaments absichtlich auch nach seinem Tode zu hindern sucht“; denn täte er dies, so würde er damit bekunden, daß er das, was in seinem Testament verordnet ist, vielleicht „wünscht“, aber doch nicht endgültig „will“. Eben hierdurch zeigt sich auch, daß das Testament nicht etwa als „stille“ Willenserklärung (oben a #8) aufzufassen ist, sondern, so heimlich es errichtet werden mag, dennoch eine echte „Willenserklärung“ (oben a a) darstellt. c) Es ist nicht nötig, daß das Testament an irgend eine Adresse tatsächlich gelangt. Vielmehr ist das Testament vollgültig, auch wenn es niemandem außer G. selbst zu Gesicht gekommen ist; es ist z. B. noch bei Lebzeiten G.s verbrannt, ehe irgend jemand es gesehn hat, G. hat aber dem zur Sache völlig unbeteiligten L. glaubhafte Mitteilungen über Form und Inhalt des Testaments gemacht. d) Es ist für die Wirksamkeit des Testaments unerheblich, zu welcher Zeit es an irgend eine Adresse gelangt oder zu welcher Zeit sein Inhalt irgend 3) Abw. Manigk S. 329. 4) Manigk S. 330.

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