Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Die allgemeinen Lehren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Entstehung, Änderung, Aufhebung der Rechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Rechtsgeschäfte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

198 Buch I. Abschnitt 5. Rechtsgeschäfte. ergangen ist, die dem B. eine Veräußerung der Forderung ausdrücklich verbietet, ist die Veräußerung der Forderung an C. nicht vollgültig; denn die einstweilige Verfügung des Gerichts hat dem B. eine Verfügungsbeschränkung in Ansehung der Forderung auferlegt; die Veräußerung ist aber nicht nichtig, sondern nur gegenüber D. unwirksam (136, 135). III. Wenn der Gemeinschuldner E. gleich nach der Konkurseröffnung ein ihm gehöriges Haus samt Mobiliar an F. veräußert, so widerspricht die Veräußerung der dem E. durch die Konkurseröffnung auferlegten Verfügungsbeschränkung. Trotzdem ist sie in Ansehung des Hauses gültig, falls zu der Zeit, da sie geschah, die Konkurseröffnung dem F. noch nicht bekannt geworden war. Dagegen ist sie in Ansehung des Mobiliars unter allen Umständen ungültig (nämlich gegenüber den Konkursgläubigern unwirksam), also selbst dann, wenn F. zur Zeit seines Erwerbes die Konkurseröffnung noch nicht gekannt hat und auch nicht hat kennen können. Es finden also die Vorschriften zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, in Ansehung des Hauses, nicht aber auch in Ansehung des Mobi- liars analoge Anwendung (s. KonkOrdn. 7 . d) Ist eine Verfügung, die an und für sich unter die Verfügungsmacht ihres Urhebers fällt, um deswillen nichtig, weil die Vornahme der Verfügung dem Verfügenden durch eine ihm auferlegte Verfügungsbeschränkung verwehrt war, so tritt eine nachträgliche Konvalescenz der Verfügung nur ein, wenn die Verfügungsbeschränkung im Interesse bestimmter andrer Personen angeordnet ist und diese Personen der Verfügung nachträglich zustimmen (s. oben S. 173, 2). Dagegen bleibt die Verfügung nichtig, auch wenn die Verfügungsbe- schränkung nachträglich wegfällt oder wenn die Personen, in deren Interesse die Verfügungsbeschränkung angeordnet war, den Verfügenden beerben und für seine Schulden unbeschränkt haften. Von den oben zu 2c genannten Regeln ist also nur die erste (a), nicht auch die zweite (8) anwendbar. Beispiele. I. Die A. hat ihrem Bräutigam B. einen Ring entwendet und an C. ver- äußert; später, als sie B.s Ehefrau geworden war, hat sie ohne B.S Einwilligung auf den- selben C. auch eine ihr zustehende, zu ihrem eingebrachten Gut gehörige Hypothek übertragen. Hier sind beide Verfügungen nichtig, die erste, weil die A. in Ansehung des Rings der Ver- fügungsmacht darbte, die zweite, weil die Verfügungsmacht der A. in Ansehung der Hypo- thek während der Ehe durch eine Verfügungsbeschränkung gesperrt war. II. Derselbe Fall wie zu 1; nur hat B. beide Verfügungen nachträglich genehmigt. Hier sind alle beide Ver- fügungen konvalesciert. III. Derselbe Fall wie zu l; nur ist B. gestorben und von der A. beerbt. Hier ist bloß die erste Verfügung konvalesciert, die zweite nicht. IV. Derselbe Fall wie zu 1; nur ist die A. gestorben und von B. beerbt; B. haftet unbeschränkt für die Schulden der A. Hier ist dieselbe Entscheidung geboten wie zu III. 4. Eine kraft Gesetzes bestehende Verfügungsmacht kann durch Rechts- geschäft weder beschränkt noch ganz ausgeschlossen werden. Dagegen sind vor- behaltlich gewisser später zu erörternder Ausnahmen Rechtsgeschäfte zulässig, durch die jemand obligatorisch verpflichtet wird, von einer ihm kraft Gesetzes zustehenden Verfügungsmacht keinen oder nur einen beschränkten Gebrauch zu machen; nimmt er nach Abschluß eines solchen Rechtsgeschäfts eine Verfügung, die mit seiner rechtsgeschäftlichen Verpflichtung in Widerspruch steht, trotzdem vor, so ist die Verfügung gültig, er selber aber schadensersatzpflichtig. Beispiele. I. A. hat bei einer Erbschaftsteilung mit seinen Geschwistern sämtliche Familienbilder übernommen und sich dabei verpflichtet, die Bilder zeitlebens nicht zu ver- äußern; trotzdem veräußert er eins dieser Bilder an den mit dem Sachverhalt bekannten B. Hier ist die Veräußerung gültig, aber A. seinen Geschwistern schadensersatzpflichtig;

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