Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 1

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Die allgemeinen Lehren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Entstehung, Änderung, Aufhebung der Rechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Rechtsgeschäfte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 67. Vollmachtserteilung und Vollmachtsanzeige. 279 nommen, zu Recht. IV. 1. R. erteilt dem S. Vollmacht, dem T. ein Grundstück abzu— kaufen. Hier muß, wie wir wissen, der Kauf selbst gerichtlich oder notariell beurkundet werden (313). Dagegen kann die Vollmacht von R. auch mündlich erteilt werden. 2. Wenn U. es wissentlich duldet, daß seine Frau sich in seinem Namen kleine Geldbeträge von dem Nachbar V. borgt, hat er sie damit stillschweigend bevollmächtigt, auch in Zukunft ähnliche Borggeschäfte mit V. abzuschließen. V. W., der Vormund des minderjährigen Kaufmanns X., erteilt namens des X. mit der gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigung des Vormund- schastsgerichts dem Y. jene eigentümliche Generalvollmacht, die das Handelsgesetzbuch Pro- kura nennt (1822 Nr. 11). Hier wäre w kraft der Prokura an und für sich befugt, namens des K. Grundstücke zu kaufen (HGB. 49). Nun ist aber W. selber zum Erwerbe von Grundstücken namens des K. nur zuständig, wenn er dazu jedesmal eine spezielle Genehmigung des Vor- mundschaftsgerichts erwirkt (1821 Nr. 4, 1825). Also bedarf auch ). zu jedem Grundstücks- erwerbe einer solchen Spezialgenehmigung. 6) Die rechtsgeschäftsähnlichen Akte, die der Vollmachtserteilung gesetzlich gleichgestellt sind, sind von mannigfacher Art. Doch können hier und im folgen- den nur drei von ihnen, die wir unter dem Namen Vollmachtsanzeige zusammenfassen wollen, besprochen werden, weil nur sie von allgemeiner Be- deutung sind, nämlich: I. der Vollmachtgeber teilt einem Dritten mit, daß er dem Vollmachtnehmer Vollmacht erteilt habe; II. er macht öffentlich bekannt, daß er dem Vollmachtnehmer Vollmacht erteilt habe; III. er händigt dem Vollmachtnehmer eine auf ihn lautende Vollmachtsurkunde ein, und dieser legt die Urkunde einem Dritten vor1 (171 I, 172 D. aa) Die Vollmachtsanzeige wirkt gegenüber jedermann, wenn sie durch öffentliche Bekanntmachung geschah. Andernfalls ist sie nur gegenüber dem Dritten wirksam, dem der Vollmachtgeber die Vollmachtserteilung mitgeteilt oder der Vollmachtnehmer die Vollmachtsurkunde vorgelegt hat (171 I, 172 D. 85) Die Vollmachtsanzeige ist ebensosehr empfangs= und ebensowenig an- nahmebedürftig wie die Vollmachtserteilung. Auch ist sie gerade so formfrei und wirkt, wenn sie namens einer nicht vollgeschäftsfähigen Person erfolgt, ebenso beschränkt wie diese. *)) Die Vollmachtsanzeige ist nicht etwa bloß ein Beweismittel dafür, daß die Vollmacht, auf die sie hinweist, wirklich erteilt ist, sondern soll die Vollmachtserteilung ganz ersetzen. Demgemäß ist die Anzeige auch dann rechts- wirksam, wenn sie nachweislich unrichtig ist: ist die Vollmacht, auf die die Anzeige verweist, in Wirklichkeit nicht erteilt, so wird sie eben durch die An- zeige neu geschaffen. Und zwar gilt diese Wirksamkeit der unrichtigen Voll- machtsanzeige nicht etwa bloß gegenüber Dritten, die sie irrtümlich für richtig gehalten, sondern auch gegenüber Dritten, die ihre Unrichtigkeit nachweislich gekannt haben. ) Die Vollmachtsanzeige ist nicht notwendig ein Rechtsgeschäft. Denn wenn der Vollmachtgeber die Erteilung der Vollmacht als eine bereits erfolgte Tatsache einem Dritten anzeigt oder wenn er dies öffentlich bekannt macht 1) R. 56 S. 63. 2) Biermann a. a. O. S. 22.

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