Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 1

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Recht der Forderungen im Allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Begründung der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

360 Buch II. Abschnitt 1. Das Recht der Forderungen im allgemeinen. Oder sie ist derart verbindlich, daß sie, wenn die Parteien sich über die offen gelassenen Punkte nicht einigen, sofort einen fertigen Vertrag darstellt, mithin eine Ergänzung durch einen künftigen Vertrag nicht absolut nötig hat; dann ist sie stärker als ein Vorvertrag. Beispiel. A. verspricht dem B. eine Stelle als Buchhalter in seinem Geschäft vom 1. April ab. I. Die Bedingungen sollen durch beiderseitige Vereinbarung festgestellt werden. II. Die Bedingungen sollen in gleicher Art wie bei den übrigen Buchhaltern durch schrift- lichen Vertrag festgestellt werden. III. Die näheren Bedingungen sind die gleichen wie bei den übrigen Buchhaltern; ob B. Prokura erhalten wird, soll noch durch beiderseitige Verein- barung festgestellt werden. Zu I: unverbindliche Punktation. Zu II: Vorvertrag. Zu III: verbindliche Punktation. II. Inhalt der Forderungen. 1. Zestimmung des Inhalts der Forderungen im allgemeinen. 8 84. I. Bei rechtsgeschäftlichen Forderungen erfolgt die Bestimmung des In- halts durch das Rechtsgeschäft selbst. Bereits oben ist festgestellt, daß ein Rechtsgeschäft, das hierzu ungeeignet ist, weil es über einen wesentlichen Punkt keine Bestimmung enthält, der Nichtigkeit verfällt (s. oben S. 231). II. Das Rechtsgeschäft kann aber seine Bestimmungen auch bloß mittel- bar treffen, d. h. es kann sie von irgendeinem äußern Ereignis abhängig machen. Damit wird es zu einem bloßen Blankett, das erst durch das entscheidende Ereignis ausgefüllt wird. Doch muß das Rechtsgeschäft seinen zukünftigen Inhalt wenigstens soweit bestimmen, daß der Schuldner seine der- einstige Pflicht zu übersehn und abzuschätzen vermag; denn andernfalls würde der Schuldner, indem er auf das Geschäft einginge, seine Freiheit in unsitt- licher Weise preisgeben. Beispiel. Ungültig wäre es, wenn A. dem B. ein Darlehn in jeder beliebigen von B. willkürlich zu bestimmenden Höhe zusagte oder wenn C. dem D. verspräche, ihm alle Waren, die C.S Konkurrenten führen werden, 10 % billiger zu liefern als diese. III. Am häufigsten kommt ein Blankettrechtsgeschäft in der Art vor, daß die Lücken, die es läßt, durch eine einseitige Entscheidung einer der Parteien ausgefüllt werden soll.? 1. Erster Fall: das Rechtsgeschäft legt einer Partei die Verpflichtung zu einer von mehreren einzeln aufgezählten Leistungen ob (sog. Alternativ- obligation); auf welche dieser Leistungen die Verpflichtung sich später end- gültig richten soll, hat entweder der Schuldner oder der Gläubiger zu ent- scheiden. 1) Regelsberger, Jahrb. f. Dogm. 48 S. 453; Höniger, Vorstudien zum Problem der gemischten Verträge, Freib. Diss. (06). 2) F. Leonhard, Jahrb. f. Dogm. 41 S. 1; Litten, Wahlschuld (03); Pescatore, Wahl- schuldverhältnisse (05); Recke, Arch. f. BR. 20 S. 137.

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