Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 1

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Recht der Forderungen im Allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Inhalt der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5 86. Zurückbehaltungsrecht. § 87. Lieferung von Zubehör. 375 nämlich für gewisse Schuldverhältnisse das Zurückbehaltungsrecht erweitert und dem Gläubiger sogar wegen nicht fälliger Ansprüche zugestanden: namentlich gilt dies für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht (HGB. 369). Umgekehrt wird für manche Schuldverhältnisse das Zurückbehaltungsrecht beschränkt: so ist, wer einen Gegenstand durch Diebstahl oder ein andres vorsätzlich begangenes Delikt erlangt hat, den Gegenstand wegen seiner auf ihn bezüglichen Ansprüche zurückzubehalten nicht befugt (273 1). Streitig ist, ob das Verbot der Aufrechnung gegen unpfändbare Forderungen (394) auch auf die Zurückbehaltung gegenüber solchen Forderungen zu übertragen ist. Wie mir scheint, ist die Frage zu verneinen.10 c) Veräußerung und Belastung von Sachen. § 87. I. Ist jemand vertragsmäßig zur Veräußerung, Verpfändung oder sonstigen Belastung einer Sache verpflichtet, so erstreckt sich seine Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache (314). Doch gilt diese Regel bei individuell bestimmten Sachen zunächst nur für das Zubehör, das zur Zeit des Vertrags- schlusses tatsächlich vorhanden war; ob sie analog auch auf Zubehör anzuwenden ist, das damals nicht vorhanden war, aber nach den Regeln ordentlicher Wirt- schaft hätte vorhanden sein müssen, läßt sich für die verschiedenen Arten der Ver- träge nicht gleichmäßig entscheiden. Beispiele. I. 1. Wer einen individuell bestimmten Kleiderschrank oder Schreibtisch an jemanden zu veräußern, d. h. ihm zu übereignen verpflichtet ist, muß den zum Schrank oder Schreibtisch gehörigen Schlüssel, wenn er beim Vertragsschluß tatsächlich vorhanden war, mitliefern, mag seine Verpflichtung zur Veräußerung von Schrank oder Tisch auf einem Kauf oder einem Tausch oder einer Schenkung beruhn. 2. Dagegen braucht er, wenn der Schlüssel zur Zeit des Vertragsschlusses verloren war, einen neuen Schlüssel nur im Fall des Kaufs oder Tausches (459, 515), nicht aber auch im Fall der Schenkung anzuschaffen. II. Bezog sich die Verpflichtung zur Veräußerung auf einen nur der Gattung nach be- stimmten Schrank oder Tisch, so muß ein Schlüssel unter allen Umständen mitgeliefert werden; ob er bei dem vom Schuldner ausgesuchten Exemplar von Schrank oder Tisch tatsächlich vorhanden und ob der Vertrag, auf dem die Lieferpflicht beruht, ein Kauf, ein Tausch oder eine Schenkung war, macht in diesem Fall keinen Unterschied (243 1). III. Siehe auch das erste Beispiel oben S. 255 IV. Ubrigens ist nicht zu bezweifeln, daß die Regel zu 1 analog auch auf Verträge an- zuwenden ist, die nicht auf die Veräußerung und Belastung, sondern z. B. auf das Ver- leihen einer Sache gehn (242). Ob ein Vertrag, der auf die Veräußerung oder Belastung einer Sache gerichtet ist, sich auch auf die Früchte mit bezieht, die vor oder nach Abschluß des Vertrages von der Sache getrennt sind, läßt sich nicht allgemein entscheiden (s. 446). II. Ein Vertrag, durch den sich jemand zur Veräußerung eines Grund- stücks verpflichtet, bedarf zu seiner Gültigkeit der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Doch wird ein Vertrag, der ohne Beobachtung dieser Form 10) Pappenheim, D. Jur. Ztg. 7 S. 86; Wolff, Arch. f. BR. 26 S. 316.

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